Diskussion über Themen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in/mit Westafrika einschließlich (und vor allem) der politischen sowie sozio-ökonomischen Bedingungen in den Ländern und was EZ bewirken kann -- oder auch nicht -- oder ob sie aber nicht sogar schadet. ACHTUNG: In Ermangelung von Kommentaren lediglich Beiträge zu EZ-Themen. _________________________________________________________________

9. Oktober 2007

Köhler: Doppelmoral in der Welthandelspolitik und Abschottung der westlichen Märkte

Zwei Mal hatte ich bisher Gelegenheit, Bundespräsident Köhler in kleiner EZ-Runde meine kritische Einstellung zur EZ vorzutragen: Anlässlich der Staatsbesuche in Benin (2004) und Ghana (2007). Es scheint gewirkt zu haben ... (ha, ha):

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Ressort: Deutschland
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Datum und Zeit: 09.10.2007 - 12:47


02.10.2007 8:42 Uhr
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Ruck und Revolution

Die Berliner Rede von Horst Köhler zur Globalisierung war eine Überraschung. Er sprach von der Doppelmoral der Welthandelspolitik und der Abschottung der westlichen Märkte - und verlangte ein "Miteinander auf Augenhöhe".
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Bundespräsident Horst Köhler, der als Präsident von gewaltiger Durchschnittlichkeit gilt, ist (vielleicht gerade deswegen) für Überraschungen gut. Seine Berliner Rede zur Globalisierung war eine solche Überraschung.

Ohne lang zu fackeln, machte der Präsident klar, woran die armen Länder leiden: An der Doppelmoral der Welthandelspolitik, an der Abschottung der westlichen Märkte und daran, dass die Industrieländer sie mit Produkten zu Dumpingpreisen überschwemmen. Anders gesagt: Die Armen verhungern auch am Reichtum der Reichen; und diese Reichen mauern sich ein in der Festung Europa, weil sie nicht teilen wollen.

"Europa fischt Afrikas Küsten leer und verweist Kritiker kalt lächelnd auf geschlossene Verträge": Das ist ein starker, ein richtiger Satz des Präsidenten - er entlarvt zugleich die Heuchelei der europäischen Flüchtlingspolitik. Diese Heuchelei sieht so aus: Erst macht der Westen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt, und wenn die Menschen dann, weil sie nicht verrecken wollen, aus ihrer trostlosen Heimat fliehen und sich an die Küsten Europas durchschlagen, verhöhnt man sie dort als Wirtschaftsflüchtlinge und behandelt sie wie Verbrecher.

Verantwortung wird von der EU-Politik an den Außengrenzen Europas abenteuerlich falsch übersetzt - in mehr Patrouillenboote, in mehr Grenzschutztechnik. Das ist sündhafte und gemeingefährliche Politik.

Die Köhler-Rede war keine Ruck-Rede, sie verlangte sehr viel mehr: einen ganz neuen Umgang mit den Schwellen- und Entwicklungsländern (auch in den internationalen Gremien) - ein "Miteinander auf Augenhöhe". Das wäre nicht nur ein Ruck, sondern eine politische und wirtschaftliche Revolution.

(SZ vom 2.10.2007)

Hervorhebungen: KDL

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