Die europäische Sicherheitspolitik in Westafrika
>> Die europäische Sicherheitspolitik in Westafrika ist ein lesenswerter Artikel. Interessant nicht nur deshalb, weil ich dort mit einer meiner Veröffentlichungen zitiert werde:
"Diese [EU] Initiativen werden allerdings wirkungslos bleiben, da sie eingebettet sind in eine Ideologie des freien Welthandels und aus Verhandlungen unter ungleichen "Partnern" hervorgehen - bei denen die betroffene Bevölkerung stets außen vor bleibt. Das zeigt sich sehr deutlich an den gegenwärtig ebenfalls stattfindenden Bemühungen der EU, mit den westafrikanischen Staaten Freihandelsabkommen, sog. Economic Partnership Agreements (EPAs), abzuschließen. Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ghana, Klaus D. Loetzer, schrieb hierzu Ende 2008: "[In Afrika] werden schwache Wirtschaften ohne jeden bzw. nur mit zweifelhaftem Schutz (z.B. bei den EPAs) in die Weltwirtschaft gezwungen. Hieran sind auch die Europäer beteiligt. Obwohl das Gegenteil behauptet wird, führen die Economic Partnership Agreements (EPAs), die Ende 2007 die auslaufenden AKP-Abkommen (Lomé, Cotonou) ablösen sollten, im Endergebnis zu fatalen Folgen für die afrikanischen [Entwicklungsländer]".[15] Die NGOs FIAN und Germanwatch haben die Folgen des Freihandels in denjenigen Staaten, die bereits ihre Märkte für EU-Produkte geöffnet haben, eindrücklich dargestellt.[16] Milchpulver, Tomaten und sogar die Reste von Geflügel - Güter, deren "Produktion" in der EU auf unterschiedliche Weise subventioniert wird - überschwemmen die Märkte in Westafrika und drängen die ansässigen Bauern aus dem Geschäft. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Aus Verzweiflung über ihre aussichtslose Lage haben sich im Norden von Ghana einige Kleinbauern umgebracht".[17] 2004 sollen allein wegen des Imports von Geflügelresten aus Europa 120.000 Landwirte in Kamerun ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das hat nicht nur immense Folgen für die vielen einzelnen Betroffenen, es führt auch zu einem weiteren Anschwellen der Slums um die Großstädte und macht die Bevölkerung wesentlich anfälliger für Schwankungen in den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel."
Interessant und lesenswert auch deshalb, weil die Sicherheitsfrage in ihren globalen wirtschaftspolitischen Kontext gestellt wird und wie unsere (nördlichen) fehlgeleitete (Entwicklungs-) Politiken eines Tages uns direkt bedrohen werden. Die EPAs tragen bzw. werden dazu auch beitragen. Auch wenn es in Ghana und anderswo unter den KollegInnen heiße Verfechter der EPAs gibt ;-)
Nochmals der Link >> hier
P.S.: Komme gerade aus dem Kongo (Kinshasa) zurück. Immerhin habe ich in der 8 Millionen Metropole weniger Powercuts erlebt als hier. Dennoch, Prognose: In dieser geopolitischen Konstellation (Ruanda, das 100 Mal in die DRC passt, führt diese am Nasenring durch die Arena; die Chinesen sichern sich über Peanuts-Zahlungen einen großen Teil der Bodenschätze -- nur um zwei Beispiele zu nennen) und mit dieser Mentalität (Demokratie = größere Korruption als unter dem Diktator Mobutu; Disziplinlosigkeit als Lebensmotto) sehe ich keine rosige Zukunft für die Demokratische Republik Kongo (DRC). Die derzeitige Elite kann nur im gegenwärtigem Chaos überleben und hat ein nur sehr bedingtes Interesse, die Situation zu verbessern.
2 Kommentare:
Modernes Söldnertum, dass in unsere Zeit leider zu gut passt. Überall mitreden und bestimmen wollen, für die Ausführung aber keine Soldaten, sondern nur "Geld" bereitstellen.
Leider fehlt mir jedoch die Kreativität für eine alternative Lösung. In Konflikten der 90er haben unfähige UN-Truppen, marodierende Regierungstruppen und in Sierra Leone "erfolgreiche" britische Truppen die Hauptrollen gespielt.
Zur Handelspolitik fällt mir lediglich eine radikale Lösung ein: Wer wie die USA und die EU lokale Landwirte bzw. Agrokonzerne in solchem Ausmaß subventioniert, soll vom Welthandel ausgeschlossen werden. Alternativ kann ein koordiniertes Abwehrverhalten Erfolg versprechen. Bringen die EU nicht monatlich neue Anti-Dumping-Zölle von 80%+ für chinesische Waren? Ein solches Verhalten muss auch ECOWAS und Co erlaubt sein! Alternativ zu Strafzöllen gibt es ja auch noch weitere Handelshemmnisse wie beispielsweise Negativkampagnen gegen Hühnerfleisch (erfolgreich in Kamerun) etc.
Klaus, reich mal das Bier rueber...
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