Diskussion über Themen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in/mit Westafrika einschließlich (und vor allem) der politischen sowie sozio-ökonomischen Bedingungen in den Ländern und was EZ bewirken kann -- oder auch nicht -- oder ob sie aber nicht sogar schadet. ACHTUNG: In Ermangelung von Kommentaren lediglich Beiträge zu EZ-Themen.
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Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergabt. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.
» Link zum Bericht
Samstag, 11:05h:
Der 2. demokratische Machtwechsel in der 4. Republik Ghanas ist perfekt. Mit einer knappen Mehrheit hat der NDC jetzt auch die Presidency erobert, nachdem bereits am 7. Dez. mit 115 Sitzen 50% der Mandate im Parlament gesichert wurden. Die Nachwahl am 28. Dez. lief nicht ganz problemlos ab, daher wiegt es um so mehr, dass Ghana ohne Sicherheits- und Verfassungskrise diese schwierige Zeit mit Bravour gemeistert hat. Ghana hat damit ein wichtiges Signal für den Kontinent gesetzt! (3. Jan. 2009)Links:
» Opposition leader wins Ghana poll (BBC)
Freitag, 12:00h:
NPP-Eilantrag vom Gericht auf Montag verschoben
Somit finden die Nachwahlen im 230. Wahlkreis heute (Freitag) in Tain statt, obwohl die NPP die Wahlen dort boykottiert. Die NPP, die die Pressefreiheit und andere demokratische Entwicklungen in den letzten 8 Jahren eindrucksvoll befördert hatte, zeigt ihre hässliche Fratze! Selbst ex-Militärdiktator JJ Rawlings hatte im Jahre 2000 mit der zügigen Übergabe der Macht an den damaligen Oppositionskandidaten John A. Kufuor -- zu einem Zeitpunkt, als auch noch einige Wahlunsicherheiten herrschten und die Situation sehr aufgeheizt war -- mehr demokratische Gesinnung bewiesen als heute die NPP bzw. Teile der NPP. Dort soll Uneinigkeit über das, was jetzt zu machen sei, herrschen. Selbst die Neujahrsansprache Präsident Kufuors scheint die Aktionen der eigenen Leute in Frage zu stellen! Damit würde sich einmal mehr beweisen, dass Kufuor seinem eigenen Präsidentschaftskandidaten Akufo-Addo nicht über den Weg traut, ein Eindruck, der in der Vergangenheit mehr als einmal entstanden war. Also Paradigmenwechsel unter ihrem neuen Flagbearer Nana Akufo-Addo? Mit den Wahlen in Tain, die bisher unter den Augen der EU-Wahlbeobachtermission friedlich verlaufen, ist der knappe Wahlsieg des NDC-Oppositionskandidaten Prof. Atta Evans Mills besiegelt. Danach bleibt der NPP wirklich nur noch der Rechtsweg. In 2004/2005 hatte der NDC auch in einigen Fällen die Gerichte angerufen, die haben aber bis heute nicht über die Eingaben entschieden ...! Dennoch bleibt die bange Frage: Wird der Chairman der Electoral Commission (EC) heute Nacht Atta Mills zum Wahlsieger erklären? Und was geschieht danach? Laut Verfassung muss am 7. Januar die neue Regierung eingeschworen werden. Darauf hat auch Präsident Kufuor in seiner Neujahrsansprache noch einmal hingewiesen. (2. Jan. 2009)
Links:
» Ghana vote despite party boycott (BBC)
Neujahrstag:
NPP legt Rechtsmittel ein - und erweist sich als schlechter Wahlverlierer
Rechtsmittel können den Ausgang der Wahl um bis zu 6 Monate verzögern. Anlass sind umfangreiche Wahlmanipulationen, an denen die NPP selbst in erheblichem Ausmaß beteiligt war. Inzwischen ist sie sogar zur offenen Gewalt an missliebigen Journalisten übergegangen. Die politische Klasse Ghanas spielt mit dem Feuer! Dennoch ist die Bevölkerung - bisher - ruhig. Auch zeigt sich, dass Wahlbeobachtermissionen gefälschte Wahlen, solange sie vor friedlicher Kulisse stattfinden, nicht aufdecken können. (1. Jan. 2009)
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Links:
» Ghana party bids to halt key vote/Ghana vote despite party boycott (BBC)
» Minority Parties Ask Akufo Addo To Concede
» NPP Agents signed statement of polls in Volta - NDC
» Journalists Union Leader Abducted
Dienstag, 17:00h:
Dramatik pur hoch 2: Bisher kein Sieger, nur ein Führer nach Stimmen!
Auch nach der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale gibt es keinen Wahlsieger! Der Vorsitzende der Wahlkommission gibt bekannt, dass nur von 229 aus 230 Wahlkreisen bestätigte Ergebnisse vorliegen. Danach führt NDCs Atta Mills mit 4.501.466 Stimmen = 50,13% gegenüber 4.478.411 = 49,87% von Nana Akufo-Addo (NPP). Eine Differenz von nur 23.055 Stimmen! Im umstrittenen WK in der Brong Ahafo Region wird am 2. Jan. 2009 eine Nachwahl stattfinden. Obwohl NPP-Hochburg, hatte hier am 7.12. NDCs Atta Mills gewonnen. (30. Dez. 2008)
Dienstagmorgen, 08:30h:
Alle Augen ruhen auf der Wahlkommission (EC) - Alles ist noch ruhig
NDC Anhänger lagern noch vor der EC. Von der EC wird Unmögliches erwartet: NDC-Anhäger drängen, dass Mills zum Sieger erklärt wird. NPP-Anhänger, deren Kandidat sich bisher nicht öffentl. geäußert hat, wollen kein Ergebnis anerkennen, bevor nicht die Unregelmäßigkeiten in der NDC-Hochburg Voltaregion geklärt sind. Dort kam es, wie in der NPP-Hochburg Ashantiregion auch, zu ernsten Wahlverletzungen, wie auch in Nordghana. Erste Rufe nach Vermittlung der Kirche werden laut.
Montagabend, 22:30h:
Atta Mills hält Pressekonferenz und ruft Anhänger zur Ruhe auf
Atta Mills hält eine Pressekonferenz und ruft seine Anhänger zur Besonnenheit auf. "Lasst die Wahlkommission ihre Arbeit machen. Ich gehe davon aus, dass sie mich in Kürze zum Wahlgewinner erklären wird. Ich habe die Regierungsmannschaft bereits stehen!" Zwischenzeitlich haben mehrere private Fernseh- und Radiostationen aufgrund der vorliegenden EC-bestätigten Ergebnisse Atta Mills zum Gewinner ausgerufen. Der Chairman der Electoral Commission schweigt aber noch. Auf den Straßen Accras feiern NDC-Anhänger bereits. (29. Dez. 2008)
Montagabend, 18:15h:
Dramatik pur: Mehrere Hundert NDC-Anhänger belagern die Wahlkommission
Während sich ein Wahlsieg von Oppositionskandidat Prof. Atta Mills (NDC) abzeichnet, kam es zu einem Eklat im sog. Strongroom der Electoral Commission (EC): NDC-Vertreter werfen NPP-Vertretern vor, bereits zertifizierte Ergebnisse aus der Ashantiregion im Nachhinein zugunsten der NPP umzuändern, um den Wahlsieg Mills abzuwenden. Der EC-Chairman musste eingreifen, um die Gemüter zu beruhigen. Vor diesem Hintergrund kam es zu den Demonstrationen. Die kritische Phase vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hat damit begonnen! (29. Dez. 2008)
Links:
» Confusion at EC Headquarters: High-pitched exchanges have been traded between officials of the NPP and NDC at the offices of the Electoral Commission.
» Spoilt ballots: NPP cries foul: The NPP has accused officials of the Electoral Commission of deliberately spoiling ballots in its strongholds and demands investigations.
» Mills takes a 52% lead in Officially Declared Results
Montagmorgen:
Überwiegend transparent und fair - Ghana bleibt seinem Ruf treu!
Auch die Stichwahl, bei der angesichts kommerziell verwertbarer Ölfunde viel auf dem Spiel stand, kann trotzt einiger ernsthafter, aber isolierter Vorkommnisse wie Wahlzettelfälschung, Wahlurnenklau & auch Gewalt als weitestgehend transparent & fair charakterisiert werden. Die Parteien bezichtigen sich zwar gegenseitig, ihre Leute seien in der jeweils anderen Hochburg (NPP: Ashanti-, NDC: Voltaregion) behindert worden und auch teilweise Gewalt ausgesetzt gewesen, das positive Signal für Afrika & die Welt bleibt davon aber unberührt. (29. Dez. 2008)
Halbzeit (12:30h):
Niedrige Wahlbeteiligung in teilweise angespannter Atmosphäre
Aus Kumasi, der Ashanti-Hauptstadt und zweitgrößten Stadt Ghanas, werden ernsthafte Wahlbeeinflussung und Schießereien von "Machomen" gemeldet. Die Wahlbeteiligung ist bis jetzt landesweit gering unter dem Einfluss von anonym verbreiteten Meldungen, dass es zu Gewalt an den Wahllokalen kommen wird. In der Tat werden chaotische Zustände an mehreren Wahllokalen gemeldet, wo versucht wurde, Wahlurnen zu stehlen (Radio Gold 90.5 FM). Welt verkehrt im Vergleich zu den friedlichen Wahlen am 7. Dezember! (28.Dez. 2008) »
Ich wünsche den -- nicht allzu zahlreichen aber immerhin treuen -- Lesern meines Blogs
Frohe und gesegnete Weihnachten und ein glückliches und gesundes Neues Jahr 2009!To all the -- not too many but nonetheless loyal -- readers of my blogMerry Christmas and a Happy & Prosperous New Year!
Anstelle des üblichen Christbaums oder einer mehr oder weniger gelungenen Nikolausvariante möchte ich mich mit einer geklauten Satire aus dem SPIEGEL für dieses Jahr verabschieden. Ich hoffe, der Hinweis und Link auf den Spiegel erspart mir eine Abmahnung wg. Copyright-Verletzung.
(c) Der SPIEGEL >> hier
Für die, die es nicht schnallen: Der Afrikabezug ist bei der Mutti!
Das hat übrigens zur Folge, dass Deutsche Botschaften in Afrika aufgrund einer Einladung einer (reiferen) Dame aus Deutschland an einen afrikanische Jüngling auch bei Vorliegen des obligatorischen Rückflugtickets keine Visa (mehr) erteilen. ;-)
Zu guter Letztmöchte ich meine Leser auf meinen Beitrag "EZ auf dem Prüfstand" hinweisen, in dem ich im zweiten Teil Denkanstöße zu einer
>> "Exit-Strategie aus der EZ"
gebe. Besonders freut es mich, dass dieser Beitrag in der Oktoberausgabe 2008 der KAS Auslandsinformationen (AI) erschienen ist.
English Summary
"Von wegen Finanzkrise: Der Aktienindex Ghanas liegt im Horrorjahr 2008 etwa 30 Prozent vorne. Praktisch: Wo keine Investoren sind, kann auch niemand Kapital abziehen."
Und diese schwachen Volkswirtschaften werden von uns mit Hilfe der EZ noch abgezockt!!!
Zum vollständigen Artikel von E. Atzler in der
Fanancial Times Deutschland >>
hier
"As a result, governments that are highly dependent on aid pay too much attention to donors and too little to the actual needs of their own citizens."
"Another criticism of aid increasingly voiced by Africans, but rarely heard in the West is that it sponsors failure, but rarely rewards success."
"So you see,' Mr Mwenda said. 'If aid were to offer this young man support in the form of low interest credit he could not only expand his business offering employment opportunities and a valuable service to his community, he could also eventually pay the money back.' But instead of funding innovation and creativity, aid has funded the chairman's dysfunctional lifestyle"
To the entire article by Sorious Samura on BBC News Africa >> here
Ghana hat am 7. Dezember 2008 gewählt und allen Unkenrufen zum Trotz -- auch meinen! -- ist alles äußerst transparent, fair und friedlich abgelaufen. Die kritische Phase ist ja bekanntlich auch zwischen dem Schließen der Wahllokale bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse -- und dann noch einmal nach Verkündigung derselben. Ich kann nur unterstreichen, dass Ghana mit der Durchführung der Wahlen und des Handlings der Ergebnisse einschl. der friedlichen Aufnahme derselben durch das sog. Wahlvolk die Afrikapessimisten Lügen gestraft hat! Und die ghanaische Bevölkerung kann zu Recht stolz auf dieses Signal sein, dass sie dem Kontinent und der interessierten Welt gesetzt hat! Selbst der notorische Scharfmacher, Ex-Präsident JJ Rawlings, hat sich konziliant geäußert (>> hier). Am 28. Dezember, dem Datum der Stichwahl, gehts dann weiter! Mehr Informationen >> hier und >> hier.
In this wide-ranging interview, James Shikwati talks to Kristina Bozic on the issue of poverty in Africa and how foreign aid has accelerated it. Since Africans perceive themselves as poor, they always turn to rich countries. The donor countries in turn take advantage of their plight to exploit them. Shikwati offers suggestions on how Africa can redeem itself.
Zum >> download auf der IREN Seite.
Auszug:
"Are Millennium Development Goals anything new? Aren’t they the same promises African leaders gave at independence, in a new dress? The manner to achieve them is still the same old one: let others come and fix it. The whole aid debate is about shutting down the concept of letting somebody else fix it, and promoting the fact that we are the ones to fix it. In this era of dominance, people are striving for power. As China flexes its economic muscles globally, Europeans are certainly feeling left out. They do not want to be irrelevant in African issues. They are busy figuring out what to do to remain relevant. That Africa might join the club of those with economic might scares them to fits. If developed nations are genuine in their quest to help, why are they spending millions to persuade Africans to accept aid? Giving money makes the continent remain where it is. Aid is like a drug that causes addiction. I have read accounts of the effects of welfare on black populations in the USA and seen parallels in our situation."
Siehe den Beitrag zu >>Overcoming Aid Dependency
