HLF-3: Europäer sprechen mit einer Stimme und erzwingen Verbesserung der AAA gegen USA und Japan

In Paris beim HLF-2 (2005) waren lediglich 14 CSOs (Zivilgesellschaftliche Organisationen / NRO) anwesend bzw. zugelassen. In Accra gab es ein >> CSO-Parallelforum (30.08.-01.09.2008), insgesamt reisten 700 Vertreter von CSOs an, 80 waren zum HLF-3 zugelassen (vom 02.-04.09.2008 organisiert von OECD und Weltbank und von der ghanaischen Regierung "gehostet"), ca. 150 Vertreter wurden dann schließlich in den Saal gelassen. Dessen ungeachtet waren die Ergebnisse aber schon mehr oder weniger vorher festgezurrt worden. Insbesondere hatten sich die USA -- scheinbar -- mit ihrem Widerstand gegen Ownership und Aufweichung von Conditonalities sowie Japan gegen Wegfall der Lieferbindung durchgesetzt. Doch dann traten die Europäer mit einer Stimme auf und stellten sich USA und Japan entgegen (Bundesministerin Wieczorek-Zeul: "Die Europäer haben kräftig mit dem Fuß aufgestampft, und das hat Wirkung gezeigt!"). Erreicht wurde das u.a. durch eine Drohung der Europäer, im Falle, dass das Accra Agenda of Action (AAA)-Enddokument nicht EL-freundlicher ausfiele, ein eigenes Statement der AAA entgegenzustellen. Das war dann nicht mehr nötig. (Übrigens hatte die EU im Vorfeld zum HLF-3 schon >> Flagge gezeigt.)

Die Bundesministerin bestätigte auch, dass ohne den Druck der CSOs dieses verbesserte Ergebnis schwerlich erreicht worden wäre. Dennoch beibt es weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Siehe zB >> hier

Hier ein Beitrag eines CSO-Vertreters im Plenum, in dem der finale Entwurf der AAA diskutiert wurde:

"We do not see in the draft AAA the concrete measures that we need to speed up development. Even worse, the current set of indicators that assess country systems work against the right to development of recipient countries by forcing the opening up of government procurement to foreign corporations that will unfairly compete with local providers and limit the ability of governments to support their small and medium business, women led initiatives, local farmers or cooperatives, etc. The existing asymmetry in power between donors and recipients is made even worse in paragraph 15, allowing donors to choose at will whether they use country systems or not, even after they have been reformed to fit the donors’ interests." >> mehr (BetterAid Blog)

Fazit: "The final version has not radically changed either. However, to the credit of a number of stubborn European Ministers decided to make things better - and at the same time gain some political credit and visibility - the final AAA is better than it could have been." >> mehr

Zum >> BetterAid-Blog

Bezeichnenderweise hielten sich die afrikanischen Länder, die es sich offensichtlich nicht mit der WB verderben wollten, vollkommen bedeckt. Es war auch nicht zu erkennen, dass sie irgendein/en Abstimmungsmechanismus bzw. -verfahren im Vorfeld und während des HLF-3 aufgebaut hatten (zB über die AU). Auch die Kirchen blieben offiziell ohne Stimme und Position, obwohl sie mit 6 Vertretern dabei waren und ein afrikaweites zivilgesellschaftliches Kirchennetzwerk im Vorfeld und während des HLF3 umfangreiche Positionspapiere erarbeitet hatte.

Einige CSOs beschritten einen anderen Weg und verspotteten das HLF 3: >> Organisations ridicule Aid Effectiveness conference

Anlässlich einer Gesprächsrunde deutscher EZ-Organisationen mit BM'in Wieczorek-Zeul am 5. September 2008 im Hotel Royal Palm Beach habe ich die Ministerin -- wie bereits im Januar 2007 Bundespräsident Köhler anl. seines Ghana-Staatsbesuchs -- darauf hingewiesen, dass beispielsweise angesichts des massenweisen Sterbens ghanaischer Geflügelzüchterbetriebe aufgrund des Dumpings europäischer hoch-subventionierter tiefgefrorener Hünchenteile oder des Abfischens der westafrikanischen Küsten durch u.a. europäische Fischereifabrikschiffe Entwicklungshilfe sehr stark einen Alibicharakter erhält. Da ist dann die Frage, ob Aid Effectiveness etwas höher oder niedriger ist, ziemlich irrelevant.

Natürlich ist mir klar, dass die Ministerin das auch selbst weiß, das wurde auch an ihrer bedauernden Gestik deutlich. Im übrigen habe ich ihr versichert, dass ihre Initiativen wie die gegen die Baumwollsubventionierung meine volle Wertschätzung genießen.

Zur Relevanz der Aid Effectiveness Konferenzen im Kontext der wirklich wichtigen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit hatte ich mich bereits in folgendem Postings geäußert:

>> Overcoming Aid Dependency

Hier auch noch die Links zu den Postings zur Fischereiproblematik >> hier sowie >> hier und des EU-Agrar-Dumpings>> hier und >> hier. Wobei ich natürlich weiß, dass sich in der Frage der Agrarsubventionierung bei der EU etwas -- albeit slowly -- bewegt.

Ich möchte noch einmal betonen, dass alles das was ich hier verbreite, nicht meine genuinen und originären Ideen sind – ausser der Erfahrungswerte, die ich nach 30 Jahren EZ-Arbeit in Afrika einbringe --, sondern dass das alles bekannt und oft auch wissenschaftlich belegt ist (obwohl ich mit der Hure Wissenschaft so meine Probleme habe, die kürzlich veröffentlichte Untersuchung zu Hartz 4 bestärkt mich nur noch in dieser Skepsis). Aber um so schlimmer ist es, dass einfach so gegen all diese Erkenntnisse weiter gemacht wird wie bisher und man glaubt, mit dem Finetuning alter Instrumente (und nichts anderes ist die Verbesserung von Aid Effectiveness) die eigentlichen Probleme lösen zu können.