Prof. John Atta Mills (NDC) President-elect Ghanas mit 50,23 %

Samstag, 11:05h:
Der 2. demokratische Machtwechsel in der 4. Republik Ghanas ist perfekt. Mit einer knappen Mehrheit hat der NDC jetzt auch die Presidency erobert, nachdem bereits am 7. Dez. mit 115 Sitzen 50% der Mandate im Parlament gesichert wurden. Die Nachwahl am 28. Dez. lief nicht ganz problemlos ab, daher wiegt es um so mehr, dass Ghana ohne Sicherheits- und Verfassungskrise diese schwierige Zeit mit Bravour gemeistert hat. Ghana hat damit ein wichtiges Signal für den Kontinent gesetzt! (3. Jan. 2009)Links:
» Opposition leader wins Ghana poll (BBC)

Freitag, 12:00h:
NPP-Eilantrag vom Gericht auf Montag verschoben
Somit finden die Nachwahlen im 230. Wahlkreis heute (Freitag) in Tain statt, obwohl die NPP die Wahlen dort boykottiert. Die NPP, die die Pressefreiheit und andere demokratische Entwicklungen in den letzten 8 Jahren eindrucksvoll befördert hatte, zeigt ihre hässliche Fratze! Selbst ex-Militärdiktator JJ Rawlings hatte im Jahre 2000 mit der zügigen Übergabe der Macht an den damaligen Oppositionskandidaten John A. Kufuor -- zu einem Zeitpunkt, als auch noch einige Wahlunsicherheiten herrschten und die Situation sehr aufgeheizt war -- mehr demokratische Gesinnung bewiesen als heute die NPP bzw. Teile der NPP. Dort soll Uneinigkeit über das, was jetzt zu machen sei, herrschen. Selbst die Neujahrsansprache Präsident Kufuors scheint die Aktionen der eigenen Leute in Frage zu stellen! Damit würde sich einmal mehr beweisen, dass Kufuor seinem eigenen Präsidentschaftskandidaten Akufo-Addo nicht über den Weg traut, ein Eindruck, der in der Vergangenheit mehr als einmal entstanden war. Also Paradigmenwechsel unter ihrem neuen Flagbearer Nana Akufo-Addo? Mit den Wahlen in Tain, die bisher unter den Augen der EU-Wahlbeobachtermission friedlich verlaufen, ist der knappe Wahlsieg des NDC-Oppositionskandidaten Prof. Atta Evans Mills besiegelt. Danach bleibt der NPP wirklich nur noch der Rechtsweg. In 2004/2005 hatte der NDC auch in einigen Fällen die Gerichte angerufen, die haben aber bis heute nicht über die Eingaben entschieden ...! Dennoch bleibt die bange Frage: Wird der Chairman der Electoral Commission (EC) heute Nacht Atta Mills zum Wahlsieger erklären? Und was geschieht danach? Laut Verfassung muss am 7. Januar die neue Regierung eingeschworen werden. Darauf hat auch Präsident Kufuor in seiner Neujahrsansprache noch einmal hingewiesen. (2. Jan. 2009)
Links:
» Ghana vote despite party boycott (BBC)

Neujahrstag:
NPP legt Rechtsmittel ein - und erweist sich als schlechter Wahlverlierer
Rechtsmittel können den Ausgang der Wahl um bis zu 6 Monate verzögern. Anlass sind umfangreiche Wahlmanipulationen, an denen die NPP selbst in erheblichem Ausmaß beteiligt war. Inzwischen ist sie sogar zur offenen Gewalt an missliebigen Journalisten übergegangen. Die politische Klasse Ghanas spielt mit dem Feuer! Dennoch ist die Bevölkerung - bisher - ruhig. Auch zeigt sich, dass Wahlbeobachtermissionen gefälschte Wahlen, solange sie vor friedlicher Kulisse stattfinden, nicht aufdecken können. (1. Jan. 2009)
-->Links:
» Ghana party bids to halt key vote/Ghana vote despite party boycott (BBC)
» Minority Parties Ask Akufo Addo To Concede
» NPP Agents signed statement of polls in Volta - NDC
» Journalists Union Leader Abducted

Dienstag, 17:00h:
Dramatik pur hoch 2: Bisher kein Sieger, nur ein Führer nach Stimmen!
Auch nach der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale gibt es keinen Wahlsieger! Der Vorsitzende der Wahlkommission gibt bekannt, dass nur von 229 aus 230 Wahlkreisen bestätigte Ergebnisse vorliegen. Danach führt NDCs Atta Mills mit 4.501.466 Stimmen = 50,13% gegenüber 4.478.411 = 49,87% von Nana Akufo-Addo (NPP). Eine Differenz von nur 23.055 Stimmen! Im umstrittenen WK in der Brong Ahafo Region wird am 2. Jan. 2009 eine Nachwahl stattfinden. Obwohl NPP-Hochburg, hatte hier am 7.12. NDCs Atta Mills gewonnen. (30. Dez. 2008)
Dienstagmorgen, 08:30h:
Alle Augen ruhen auf der Wahlkommission (EC) - Alles ist noch ruhig
NDC Anhänger lagern noch vor der EC. Von der EC wird Unmögliches erwartet: NDC-Anhäger drängen, dass Mills zum Sieger erklärt wird. NPP-Anhänger, deren Kandidat sich bisher nicht öffentl. geäußert hat, wollen kein Ergebnis anerkennen, bevor nicht die Unregelmäßigkeiten in der NDC-Hochburg Voltaregion geklärt sind. Dort kam es, wie in der NPP-Hochburg Ashantiregion auch, zu ernsten Wahlverletzungen, wie auch in Nordghana. Erste Rufe nach Vermittlung der Kirche werden laut.
Montagabend, 22:30h:
Atta Mills hält Pressekonferenz und ruft Anhänger zur Ruhe auf
Atta Mills hält eine Pressekonferenz und ruft seine Anhänger zur Besonnenheit auf. "Lasst die Wahlkommission ihre Arbeit machen. Ich gehe davon aus, dass sie mich in Kürze zum Wahlgewinner erklären wird. Ich habe die Regierungsmannschaft bereits stehen!" Zwischenzeitlich haben mehrere private Fernseh- und Radiostationen aufgrund der vorliegenden EC-bestätigten Ergebnisse Atta Mills zum Gewinner ausgerufen. Der Chairman der Electoral Commission schweigt aber noch. Auf den Straßen Accras feiern NDC-Anhänger bereits. (29. Dez. 2008)
Montagabend, 18:15h:
Dramatik pur: Mehrere Hundert NDC-Anhänger belagern die Wahlkommission
Während sich ein Wahlsieg von Oppositionskandidat Prof. Atta Mills (NDC) abzeichnet, kam es zu einem Eklat im sog. Strongroom der Electoral Commission (EC): NDC-Vertreter werfen NPP-Vertretern vor, bereits zertifizierte Ergebnisse aus der Ashantiregion im Nachhinein zugunsten der NPP umzuändern, um den Wahlsieg Mills abzuwenden. Der EC-Chairman musste eingreifen, um die Gemüter zu beruhigen. Vor diesem Hintergrund kam es zu den Demonstrationen. Die kritische Phase vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hat damit begonnen! (29. Dez. 2008)
Links:
» Confusion at EC Headquarters: High-pitched exchanges have been traded between officials of the NPP and NDC at the offices of the Electoral Commission.
» Spoilt ballots: NPP cries foul: The NPP has accused officials of the Electoral Commission of deliberately spoiling ballots in its strongholds and demands investigations.
» Mills takes a 52% lead in Officially Declared Results
Montagmorgen:
Überwiegend transparent und fair - Ghana bleibt seinem Ruf treu!
Auch die Stichwahl, bei der angesichts kommerziell verwertbarer Ölfunde viel auf dem Spiel stand, kann trotzt einiger ernsthafter, aber isolierter Vorkommnisse wie Wahlzettelfälschung, Wahlurnenklau & auch Gewalt als weitestgehend transparent & fair charakterisiert werden. Die Parteien bezichtigen sich zwar gegenseitig, ihre Leute seien in der jeweils anderen Hochburg (NPP: Ashanti-, NDC: Voltaregion) behindert worden und auch teilweise Gewalt ausgesetzt gewesen, das positive Signal für Afrika & die Welt bleibt davon aber unberührt. (29. Dez. 2008)
Halbzeit (12:30h):
Niedrige Wahlbeteiligung in teilweise angespannter Atmosphäre
Aus Kumasi, der Ashanti-Hauptstadt und zweitgrößten Stadt Ghanas, werden ernsthafte Wahlbeeinflussung und Schießereien von "Machomen" gemeldet. Die Wahlbeteiligung ist bis jetzt landesweit gering unter dem Einfluss von anonym verbreiteten Meldungen, dass es zu Gewalt an den Wahllokalen kommen wird. In der Tat werden chaotische Zustände an mehreren Wahllokalen gemeldet, wo versucht wurde, Wahlurnen zu stehlen (Radio Gold 90.5 FM). Welt verkehrt im Vergleich zu den friedlichen Wahlen am 7. Dezember! (28.Dez. 2008) »