Chinesischer Präsident bringt Milliardenkredit mit

© SPIEGEL ONLINE 2007

AFRIKA-BESUCH

Chinesischer Präsident bringt Milliardenkredit mit

Für seine Afrikareise hat Chinas Präsident Hu Jintao einen Großkredit im Gepäck. Mit konkreten Gegenleistungen soll die Drei-Milliarden-Dollar-Zahlung angeblich nicht verknüpft sein. Kritiker argwöhnen aber, dass China es auf Afrikas Rohstoffe abgesehen hat.

Peking - Das Geld werde in den kommenden drei Jahren zu Vorzugskonditionen gewährt, teilte das Handelsministerium heute auf seiner Internetseite mit. Über denselben Zeitraum sollen zudem Hilfsleistungen und zinsfreie Darlehen verdoppelt werden. Die Behörde betonte, die neuen Kredite seien hauptsächlich für Infrastruktur- und Energieprojekte gedacht, aber nicht an politische Bedingungen geknüpft.
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Blutdiamanten – Ghana-Connection?

Von Lutz Kinkel, stern.de
(…)
Daten wie Beruhigungspillen
Ob die Diamanten eventuell aus dubiosen Quellen stammen, war traditionell nicht weiter von Interesse, jedenfalls solange, bis Menschenrechtsgruppen gegen Blutdiamanten zu protestieren begannen. Die Vereinten Nationen reagierten 2003 und setzten gemeinsam mit der Industrie das Diamanten-Zertifizierungs-System "Kimberley Prozess" ein, das für jeden der funkelnden Steine einen Herkunftsnachweis vorschreibt. Seitdem dürfen nur Diamanten, die nicht aus Krisenregionen stammen, gehandelt werden. Die Botschaft, die Firmen wie De Beers nun den Medien der Welt ins Ohr brüllen, lautet: Vergesst Di Caprio! Blutdiamanten gibt es nicht mehr! Angeblich ist ihr Anteil ist auf weniger als 0,4 Prozent am Welthandel gefallen.Menschenrechtsgruppen halten diese Zahl für zu niedrig. Noch ärgerlicher ist für sie jedoch die Kommunikationsstrategie der Industrie: Sie verabreiche ihre Daten, die niemand nachkontrollieren kann, wie Beruhigungspillen. Dabei haben selbst die Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass nach wie vor Blutdiamanten im Umlauf sind. Ein UN-Report vom Oktober 2006 dokumentiert, dass aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten der Elfenbeinküste Diamanten im Wert von 23 Millionen Dollar nach Ghana geschmuggelt und dort zertifiziert wurden. Die Menschenrechtsgruppe Global Witness berichtet, dass auch Zimbabwe illegal exportiert und in Liberia nach wie vor jede Kontrolle versage. Ist der "Kimberley Prozess" gescheitert?

"Alles basiert nur auf freiwilligen Selbstverpflichtungen und es gibt keinerlei Transparenz, was mit den Ländern geschieht, die sich nicht an die Vereinbarungen halten", sagt Katja Maurer, Sprecherin von Medico International, zu stern.de. "Dass bedeutet, dass die Staaten, die dem 'Kimberley Prozess' beigetreten sind, Steine nach Gutdünken zertifizieren können. Solche Zustände öffnen der Korruption Tür und Tor." Maurers Ansicht nach ist der Anteil der Blutdiamanten nur deshalb gesunken, weil sowohl in Sierra Leone als auch in Angola die Bürgerkriege verebbt sind - damit gelten beide Staaten wieder als unproblematische Lieferanten. "Der 'Kimberley Prozess' hat der Diamanten-Industrie geholfen, ihr schlechtes Image abzustreifen", resümiert Mauer. "Außerdem wurden unter dem Vorwand, den Handel mit Blutdiamanten zu unterbinden, kleine einheimische Schürfer und Händler vertrieben. Die Diamantenproduktion ist nun noch strikter unter der Kontrolle von staatlichen und internationalen Konzernen."

Vorwürfe dieser Art hat Alyson King, die für den "Kimberley Prozess" arbeitet, oft gehört - und kann sie gleichwohl nicht nachvollziehen. Allein die Drohung, ein Land mittels einer UN-Sanktion vom internationalen Diamanten-Handel auszuschließen, wirke disziplinierend, sagt King zu stern.de. Im Übrigen setze ihre Organisation auf verschärfte Kontrollen, insbesondere in bei den Problemfällen Ghana, Elfenbeinküste und Zentralafrikanische Republik. Unter dem Strich sei der "Kimberley Prozess" so erfolgreich, dass er bei der UN als "Vorbild und Modell" für politische Interventionen gehandelt werde.

Leichtes Spiel für Kriminelle
Andreas Mehler, Direktor des Hamburger Instituts für Afrika-Studien, will weder Maurers noch Kings Position voll zustimmen. Er hält den "Kimberley Prozesses" für einen Fortschritt gegenüber den Zeiten, als von Zertifikaten noch gar keine Rede war. Aber er sieht auch die Schwächen: Einerseits könne der "Kimberley Prozess" nicht hart genug bestrafen, anderseits hätten Kriminelle weiterhin leichtes Spiel. "Die afrikanischen Staaten sind zu schwach, um den Abbau und den Handel mit Diamanten zu kontrollieren", sagt Mehler. "Sie können auch ihre Grenzen nicht schützen. Der Schmuggel ist vorerst zu unterbinden."Was tun? Mehler hat keine Patentrezepte. Aber er verweist darauf, dass Diamanten unter den Rohstoffe eine untergeordnete Rolle spielen. Eigentlich streitet Afrika inzwischen um etwas anderes - um Öl.

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Guter Hintergrundartikel:

© DIE ZEIT, 25.01.2007 Nr. 05
» Kalaschnikows und Edelsteine
Gold, Uran, Holz, Diamanten – der Hunger des Westens auf Rohstoffe heizt in Afrika blutige Konflikte an. Jetzt kommt das Thema ins Kino. Von Andrea Böhm

Davos-Splitter

Da scheinen ja einige Schnarchhähne so langsam aufzuwachen! Dass das Gesagte (Hervorhebung) auch und vor allem für die schwachen Ökonomien der Dritte Welt-Staaten zutrifft, hat man wohl immer noch nicht geschnallt ... oder es interessiert einem im Norden bei der Nablebeschau nicht. Höchstens die Angst vor China ...
Wir sollten nicht übersehen: Auch die Ausplünderung der Kolonien während der Kolonialzeit war Globalisierung: bewusst gestaltet und auf eindeutige Ziele ausgerichtet. Findet das Gleiche heute statt, allerdings verschleiert(er)?

Von Uwe Jean Heuser, ZEIT.de

(...) "Die Leute hier realisieren, dass sich die Party ihrem Ende zuneigt", sagt ein deutscher Manager. So sieht es aus.

Zwar sind die Berufsoptimisten der Globalisierung präsent. Sie sagen, dass im Welthandel alles win-win sein kann. Oder sie erklären wie der amerikanische Globalisierungskolumnist Thomas Friedman, die Erde wäre nunmehr flach.

Aber es entsteht daneben ein Bewusstsein für die Verlierer in den Industriestaaten, das untere Drittel der dortigen Gesellschaften. Nicht aus Mitleid, sondern aus Sorge um die Globalisierung selbst. Wenn nichts geschieht, so die Logik, wird der Protektionismus eine neue Konjunktur erfahren. In den USA schießen monatlich neue Pläne wie Pilze aus dem Boden, die den chinesischen Export eindämmen wollen. Das Gefühl, der globale Wettbewerb sei unfair, beschleicht auch mehr und mehr europäische Politiker. (...) (Hervorhebung KDL)

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Bayerisches Stammesgeplänkel

Warum setzte ich das Folgende (unten) hier rein? Um zu zeigen, dass es nicht nur in Afrika Stämme gibt ... Ich erinnere mich an den Fall von BMZ-Staatssekretär Volkmar Köhler, der bei der Kohlregierung EH-Minister werden sollte. Nach Angaben seines Sohnes Michael, der damals Auslandsmitarbeiter der KAS war und mir das erzählte, hatte sein Vater schon den Frack an, um zur Ernennung zum Bundespräsidenten zu fahren. Dann kam ein Telefonanruf aus dem Kanzleramt und es hieß: Sorry, no Ministeramt! Im letzten Moment hatte man gemerkt, dass es aus Stammes-Proporzgründen ein Franke sein musste -- egal, ob der Ahnung vom Fach hat oder nicht! Da hatte man nur einen Herrn Spranger, der eigentlich Law and Order Mann war und der in Sachen EZ von Tuten und Blasen keine Ahnung hatte. Dass er dann doch ein ganz guter EZ-Minister wurde steht auf einem ganz anderen Blatt. Wie gesagt, das Ganze fand auf Bundesebene statt, der Hinweis, in Bayern ist alles anders gilt also nicht!

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Hintergrund: Das bayerische Kräftegleichgewicht
Parteien CSU
München/Berlin (dpa) - Bei der Kür der Nachfolger von Edmund Stoiber spielt das Kräftegleichgewicht zwischen den bayerischen Regionen, der Münchner Landtagsfraktion und der Landesgruppe im Berliner Bundestag eine besondere Rolle. Für das Amt des Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden bewerben sich drei Männer, die neben programmatischen Schwerpunkten auch jeweils für unterschiedliche Regionen und sogar verschiedene Religionen stehen.
Landesinnenminister Günther Beckstein, der als gesetzter Ministerpräsidenten-Nachfolger gilt, ist der Vorzeige-Franke der CSU. Er wäre der erste protestantische Regierungschef Bayerns.
Die beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz, Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer, sind Katholiken aus dem so genannten Altbayern, wozu Oberbayern, Niederbayern und die Oberpfalz gehören. Seehofer ist als Ingolstädter wie Stoiber ein Parade-Oberbayer. Huber vertritt als Niederbayer den Regierungsbezirk mit den treuesten CSU-Wählern.
Die Schwaben - neben Altbayern und Franken der dritte «Stamm» Bayerns - sind nicht vertreten. Das war einmal anders: Der einstige CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel stammte von dort.
Ein gewichtiges Wort mitzureden haben aber auch Fraktion und Landesgruppe. Die Landtagsabgeordneten mögen den oft eigenwilligen «Berliner» Seehofer eher weniger. Bei der Gruppe der Bundestagsabgeordneten zählt vor allem die bundespolitische Erfahrung - aus ihrer Sicht ein Plus für den Bundesminister Seehofer, aber genauso für Huber, der als langjähriger Landesminister für Bundesangelegenheiten über viel Berliner Erfahrung verfügt.
Die Nachfolge Stoibers machen die Männer - wieder einmal - unter sich aus. Wenigstens in diesem Punkt bleibt sich die Partei treu: Noch nie in ihrer Geschichte saß eine Frau auf einem Chefsessel. Datum: 26.01.2007 11:33 Uhr (Hervorhebung KDL)

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Waffen, Öl, dreckige Deals - wie China den Westen aus Afrika drängt

SPIEGEL ONLINE - Kampf um Rohstoffe

Von Hasnain Kazim

Chinas boomende Wirtschaft lechzt nach Rohstoffen aus Afrika. Öl-Deals mit Despoten, Schuldenerlass für Schurkenstaaten, Waffen für Islamisten: Peking mischt mit seiner neuen Afrika-Politik das geostrategische Machtgefüge auf. Die USA und Europa zürnen - sie sehen eigene Geschäfte gefährdet.

Hamburg - Als der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki kürzlich in Kapstadt Studenten zum politischen Gespräch traf, wählte er ungewöhnlich deutliche Worte. Thema: China, Afrikas neuer Freund. Angesichts von Chinas übermächtiger Wirtschaftskraft sei die Gefahr groß, dass Afrika quasi zu dessen Kolonie werde, warnte Mbeki. Bisher diene man dem Partner vor allem als eines: als Lieferant von Ressourcen wie Erdöl, Metallen und Kaffee. Afrika, das Rohstofflager der Volksrepublik. Mbeki: "Dadurch ist Afrika zur Unterentwicklung verdammt. Es besteht die Gefahr, dass zu China eine Beziehung aufgebaut wird, die koloniale Abhängigkeiten wiederholt."

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Neuigkeiten aus Simbabwe - China

Hallo Klaus,

Hier in Simbabwe hat das neue Jahr mit vielen Streiks und unvorstellbaren Preiserhöhungen begonnen. Viele kommen auch gar nicht mehr zur Arbeit, weil allein die Fahrt dorthin mehr kostet, als sie verdienen. Allein seit meiner Ankunft hier hat der Zim$ (inoffiziell natürlich) ein Drittel seines Wertes verloren und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwei Liter Milch kosten nach dem Regierungskurs jetzt US$ 30,80!

Dafür kann man mit Air Zimbabwe aber jetzt non-stopp nach China fliegen

Liebe Grüße, A.

(Hervorhebung KDL)

Two Generations - One Future The Accra Declaration 14 January 2007

Two Generations - One Future
The Accra Declaration
14 January 2007

We, a group of African and German young leaders, have come together in Accra to further a better understanding of problems we share. We appreciate the chance offered by the forum 'Partnership with Africa" to discuss common concerns with leading personalities from Africa and Germany.

We are determined to develop and strengthen the contacts we have been able to establish in the effort to address the most pressing problems our countries face in a common world. We are convinced that we can meet today's challenges only through a partnership of equals.

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