IMF: Bürokraten-Geschwätz

Der Blick von außen ist manchmal ganz hilfreich ...

» URL 19.10.2007

U2-Sänger Bono

"Bürokraten-Geschwätz und unerklärlicher Papierkrieg"

Rocksänger Bono kritisiert, dass Liberia für einen Schuldenerlass kämpfen muss - obwohl es die Kriterien erfüllt.

Rockstar Bono, Gesicht der Rockgruppe U2, hat in einem Gespräch mit der Financial Times den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert. Es sei empörend, dass die von reichen Staaten dominierte Finanzorganisation dem afrikanischen Staat Liberia nicht die Schulden erlasse.

Es geht um 800 Millionen Dollar, mit denen Liberia beim IWF in der Kreide steht. Das Land habe den Bürgerkrieg überwunden und die harten Auflagen des IWF erfüllt, sagte Bono. Dennoch sei die Organisation nicht in der Lage, ihr Versprechen an Liberia zu erfüllen.

Seit 18 Monaten warte Liberia bereits. Bono sagte, Regierungschefin Ellen Johnson-Sirleaf habe zu kämpfen mit "Bürokraten-Geschwätz und unerklärlichem Papierkrieg" des IWF. Johnson-Sirleaf selbst monierte, die Sache koste sie "eine Menge Energie".

Politische Partizipation und Ressourcenmanagement im westafrikanischen Kontext

© DIE ZEIT, 11.10.2007 Nr. 42

Die Demokratie der Armen

Von Charlotte Wiedemann

Mali zählt zu den ärmsten Ländern der Welt – und ist dennoch ein Vorbild für Afrika. Dörflicher Bürgersinn bricht Clan-Wirtschaft und Korruption

Der Beitrag ist zwar etwas langatmig, beschreibt aber einfühlsam den langen Weg zur Demokratie. Charlotte Wiedemann zeigt vor allem auf, dass die EZ zunächst kleine Pflänzchen in den kargen Sahelboden steckt, oft ohne einheimische Wurzeln, und dann diese Pflänzchen durch eigene, lokale Initiative -- auch unter Gefahr für Leib und Leben -- weiter entwickelt werden müssen -- natürlich weiterhin gepäppelt mit (moderaten) finanziellen Mitteln und institutioneller Protektion nördlicher Organisationen. Es gibt nicht den großen Wurf! Man darf nicht vergessen, wie lange es in Deutschland gedauert hat, eine funktionierende Demokraie zu etablieren: Über die späte Nation, die erst 1871 durch einen Sieg über Frankreich "zur Vollendung" kam, den Verirrungen des Kaiserreichs, einer Demokratie ohne Demokraten während der Weimarer Republik und dann das Desaster 1933, das in einen von deutschem Boden entfesselten Weltkrieg mündete und in Europa alleine zu ca. 40 Millionen Toten geführt hat. Erst mit Hilfe von außen -- ja auch und vor allem der Amerikaner -- entstand dann das, was wir heute Bundesrepublik Deutschland nennen. Wir sollten also unseren langen Weg nicht vergessen, vor allem auch wegen der Gefahren, denen gegenwärtig die demokratischen Errungenschaften durch Rechts ausgesetzt sind! Überheblichkeit ist bei uns angesichts staatlicher Angriffe auf die Pressefreiheit auch nicht angesagt, vor allem vor dem Begründungshintergrund, das alles diene dem Kampf gegen den Terrorismus.

Auszug:

Mali hat alles, was eine Demokratie in formaler Hinsicht ausmacht: Wahlen, Parteien, ein Parlament. Auch deshalb – und nicht nur, weil Mali arm ist – fließt viel Entwicklungshilfe. Die meisten der 14 Millionen Malier fühlen sich in dieser Demokratie allerdings wie bloße Statisten. Viele tragen T-Shirts mit dem Slogan einer Partei oder nähen sich Gewänder, die in ihrem Muster eine politische Botschaft zeigen; die Stoffe werden zu bestimmten Anlässen billig auf den Markt geworfen. Spricht man jemanden an auf eine solche Kleidung, dann schaut er verwundert an sich herunter: Oh, was steht denn da?!

Jeden Abend sitzen in den Nachrichten des Staatsfernsehens Malier wie Musterschüler an den Tischen von Workshops und Seminaren; der Ton variiert dazu die Stichworte »Partizipation, Ausbildung, Aufklärung, Frauen« – die Endlosschleife eines Gefälligkeitsdiskurses gegenüber den externen Geldgebern. Dazwischen taucht ein weißes Gesicht auf, der Gesandte von X, die Botschafterin von Y verspricht mehr Hilfe für Partizipation, Aufklärung, Frauen. Noch mehr Hilfe? Es klingt wie eine Drohung.

Der Generalkontrolleur der Regierung präsentiert seinen Jahresbericht: Mehr als 100 Milliarden afrikanische Franc CFA, etwa 150 Millionen Euro, wurden vom Staat unterschlagen, missbraucht oder fehlgeleitet. Das entspricht 70 Prozent aller staatlichen Gehälter, schreibt die Zeitung Les Echos und faucht: »Volksfeindlicher Vampirismus!«

Schätzungsweise ein Drittel der gesamten ausländischen Hilfsgelder verschwindet auf diesem Weg. Im Erziehungsministerium nahm die Korruption jedem malischen Schulkind quasi ein Buch vor der Nase weg. Das Energieministerium verbuchte an einem einzigen Tag den Ankauf von Tee mit Zucker für knapp 17000 Euro. Und das war – Gipfel der Schamlosigkeit! – an einem Sonntag, recherchierten malische Journalisten. Teebeutel heißen in Mali schlicht »Lipton«, nach der üblichen Marke; Lipton ist nun ein Codewort für Korruption.

Zum ganzen Originalbeitrag: hier

EPAs - „David gegen Goliath“

Quelle: NachDenkSeiten

4. Oktober 2007 um 9:19 Uhr

„David gegen Goliath“ – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten soll den reichen Ländern neue Märkte eröffnen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) zu den Economic Partnership Agreements (EPAs). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit wohlklingenden Begründungen wie etwa der “Beseitigung der Armut”, der „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, der „Förderung der Menschenrechte“ und der „Förderung der Demokratie” propagiert. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Die Auswirkungen des sogenannten Freihandels
Die AKP-Staaten haben die Forderung der EU zur Marktöffnung für Industrie- und Agrarprodukte kritisiert. Aufgrund der ausgeprägten Subventionspolitik sind viele und wichtige aus der Europäischen Union exportierte Produkte weitaus günstiger als beispielsweise nicht subventioniertes Fleisch aus den AKP-Staaten. Die Lieferung hoch subventionierter gefrorener Geflügelteile aus der EU hatte verheerende Folgen für den Geflügelmarkt von Ghana und Kamerun und bedrohte die Existenz der afrikanischen Geflügelproduzenten. Der Kilopreis für importiertes Huhn lag um bis zu 50 Prozent unter dem Preis des einheimischen Geflügelfleisches. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat eine Broschüre unter dem Titel „Keine chicken schicken“ - „Wie Hühnerfleisch aus Europa Kleinbauern in Westafrika ruiniert und eine starke Bürgerbewegung in Kamerun sich erfolgreich wehrt“ herausgegeben [PDF - 2,9 MB].
Subventionierte EU-Agrarprodukte dominieren vielfach die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören zugleich die Lebensgrundlage der dortigen Kleinbauern. So werden beispielsweise subventionierte Milch, Zwiebeln, Tomaten, Mais, Reis und Tomatenmark importiert.
Die Senegalesen protestieren gegen die Auswirkungen des Fischereiabkommens, dass die EU (mit 16 AKP-Staaten) abgeschlossen hat. Eine Studie des UN-Umweltprogramms kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen, die Senegal aus dem EU-Abkommen erhält, die entstandenen Einkommensverluste und Schäden an den Fischressourcen keineswegs decken können.
Hervorhebungen: KDL

Köhler: Doppelmoral in der Welthandelspolitik und Abschottung der westlichen Märkte

Zwei Mal hatte ich bisher Gelegenheit, Bundespräsident Köhler in kleiner EZ-Runde meine kritische Einstellung zur EZ vorzutragen: Anlässlich der Staatsbesuche in Benin (2004) und Ghana (2007). Es scheint gewirkt zu haben ... (ha, ha):

sueddeutsche.de
Ressort: Deutschland
URL: /deutschland/meinung/39/135774/
Datum und Zeit: 09.10.2007 - 12:47

02.10.2007 8:42 Uhr
Ruck und Revolution Die Berliner Rede von Horst Köhler zur Globalisierung war eine Überraschung. Er sprach von der Doppelmoral der Welthandelspolitik und der Abschottung der westlichen Märkte - und verlangte ein "Miteinander auf Augenhöhe". Ein Kommentar von Heribert Prantl

Bundespräsident Horst Köhler, der als Präsident von gewaltiger Durchschnittlichkeit gilt, ist (vielleicht gerade deswegen) für Überraschungen gut. Seine Berliner Rede zur Globalisierung war eine solche Überraschung. Ohne lang zu fackeln, machte der Präsident klar, woran die armen Länder leiden: An der Doppelmoral der Welthandelspolitik, an der Abschottung der westlichen Märkte und daran, dass die Industrieländer sie mit Produkten zu Dumpingpreisen überschwemmen. Anders gesagt: Die Armen verhungern auch am Reichtum der Reichen; und diese Reichen mauern sich ein in der Festung Europa, weil sie nicht teilen wollen. "Europa fischt Afrikas Küsten leer und verweist Kritiker kalt lächelnd auf geschlossene Verträge": Das ist ein starker, ein richtiger Satz des Präsidenten - er entlarvt zugleich die Heuchelei der europäischen Flüchtlingspolitik. Diese Heuchelei sieht so aus: Erst macht der Westen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt, und wenn die Menschen dann, weil sie nicht verrecken wollen, aus ihrer trostlosen Heimat fliehen und sich an die Küsten Europas durchschlagen, verhöhnt man sie dort als Wirtschaftsflüchtlinge und behandelt sie wie Verbrecher. Verantwortung wird von der EU-Politik an den Außengrenzen Europas abenteuerlich falsch übersetzt - in mehr Patrouillenboote, in mehr Grenzschutztechnik. Das ist sündhafte und gemeingefährliche Politik. Die Köhler-Rede war keine Ruck-Rede, sie verlangte sehr viel mehr: einen ganz neuen Umgang mit den Schwellen- und Entwicklungsländern (auch in den internationalen Gremien) - ein "Miteinander auf Augenhöhe". Das wäre nicht nur ein Ruck, sondern eine politische und wirtschaftliche Revolution.

(SZ vom 2.10.2007)

Hervorhebungen: KDL