EZ: Des Volkes Stimme!

Auf WELT Online erschien der Artikel:
Trotz Finanzkrise
Wieczorek-Zeul verteidigt Entwicklungshilfe
29. Januar 2009, 11:56 Uhr

Ist es in Ordnung, Millionen in Entwicklungshilfe zu stecken, während das eigene Land in einer schweren Finanzkrise steckt? Nein, sagt die FDP. Sie will lieber die Bürger finanziell entlasten. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sieht das anders: Entwicklungs-Aufträge kämen auch vielen deutschen Firmen zugute. >> mehr

Hier eine Auswahl Leser-Kommentare zu dem Artikel:

29.01.2009, 12:11 Uhr
wulf359 sagt:
Es wäre schön wenn die Ministerin den Mehrwert einmal genau in Euro und Cent ausdrücken könnte. Ansonsten halte ich das ganze nämlich für ein Ablenkungsmanöver! Es gibt in diesem Land genügend Not und Elend um das sich zuerst zu kümmern wäre bevor man so freigiebig an andere verteilt!

29.01.2009, 12:12 Uhr
mr-soke sagt:
Man kann nur Spenden was man hat. Wen ich Schulden machen muß um zu Spenden das ist das ein Verbrechen an unseren Kinder.

29.01.2009, 12:15 Uhr
jojo sagt:
@Entwicklungs-Aufträge kämen auch vielen deutschen Firmen zugute.

Warum schenkt Wieczorek-Zeul das Geld nicht direkt der Wirtschaft, so wie Merkel das macht? Dann bleibt nicht so viel Geld an den schmierigen Händen irgendwelcher Diktatoren kleben. Oder hat die Dame davon Vorteile?

29.01.2009, 12:18 Uhr
lol sagt:
entwicklungshilfe kommt doch gar nicht den hungernden zugute. die gelder stecken sich die korrupten machthaber in die tasche und halten diese an der macht. ein stop der entwicklungshilfe würde also positiv sein für beide seiten.

29.01.2009, 12:19 Uhr
das war wohl nix sagt:
Ich sage nur Kinder- und Bildungsarmut in Deutschland. Welche Länder schicken uns endlich Entwicklungshilfe?

29.01.2009, 12:20 Uhr
Allesistanders sagt:
Bitte Frau Wieczorek, Entwicklungshilfe für mich. Ich baue mir dafür ein Tolles Haus und verspreche: Diese Aufträge kommen schließlich deutschen Firmen zugute.

29.01.2009, 12:20 Uhr
Rafael mit offenem geist sagt:
Migrationsbewegungen sind heute hauptsächlich durch kapitalistische Druckprozesse = Existenznöte ausgelöst!! Wer in Afrika nackte Angst zu verhungern hat, flüchtet eben nach Nordne, ins "Paradies" Europa, weil es hier einen (noch leidlich) funktionierenden Sozialstaat gibt. Daran sind aber nicht die MigrantInnen schuld, wenn sie als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden, sondern der Kapitalismus selbst! Weltweite Ungerechtigkeit muss an der Wurzel bekämpft werden.

Seltsam, dass gerade die NPD das nicht kapiert. "Sozial geht nur national"? Nein, ganz im Gegenteil, die Herren Ewiggestrigen! SOZIAL GEHT NUR INTERNATIONAL. jeder Cent Entwicklungshilfe hält einen Migranten von Europa fern. (Europa ist ja überbevölkert)

So gesehen, wäre es eigentlich Zeit für eine Volksfront von Grünen, NPD und DiE LINKE, wenn sie nicht alle so kleinbürgerlich wären. Auch die MigrantInnen würden davon profitieren, weilsie leben ja auch viel liebermit ihrer eigenen Familie und Freunde in ihrem eigenen Dorf in Afrika, als in einem Hartz4-Slum, im (menschlich) kalten Europa.

29.01.2009, 12:21 Uhr
Werner K. sagt:
Dieses Ministerium sollte aufgelöst werden!

29.01.2009, 12:22 Uhr
Swan sagt:
Solange Laendern wie China und Israel 'Entwicklungshilfe' -Gelder aus rein politischen Gruenden ueberwiesen werden bleibt Wieczorek-Zeuls Argumentation fadenscheinig. Sie vergisst auch zu erwaehnen das es durchaus zweifel am Konzept der finanziellen Unterstuetzung gibt, da diese haefig neue, ebenso kontraproduktive Abhaengigkeiten schafft.

29.01.2009, 12:22 Uhr
Juan de Austria sagt:
Wer Entwicklungsländern helfen will, darf nicht Spenden. Erstens kommt nur ein Drittel im Bestimmungland an und zweitens werden durch Güter, die verschenkt werden, Unternehmen zerstört. Ein Bauer kann sein Weizen nicht mehr verkaufen, wenn dieser verschenkt wird.
Bevor Entwicklungshilfe überhaupt greifen kann, muss erst einmal das Privateigentum geschützt werden, d.h. es braucht eine stabile Regierung und ein Mindestmaß an Infrastruktur.

29.01.2009, 12:34 Uhr
Entwicklungshelfer sagt:
„Geht es den Menschen in den Entwicklungsländern gut, geht es uns auch gut.“

Das ist voelliger Bloedsinn. Entwicklungshilfe wie sie in der heutigen Zeit praktiziert wird ist ungefaehr so: Sie haben eine Schule voll mit lauter hungrigen Kinder. 5 Kinder bekommen ein Stueckchen Torte und die anderen 400 gar nichts.

Soviel Geld wird Deutschland niemals aufbringen, damit es den Menschen in den Entwicklungslaendern gut gehen kann. Es geht ja bei uns schon immer mehr Menschen schlechter.

29.01.2009, 12:35 Uhr
ecki sagt:
man kann nur das geld ausgeben was man hat...haben wirs oder nicht .. an sich eine einfache sache - oder?

29.01.2009, 12:39 Uhr
Martin sagt:
Zweifelsohne ist es sowohl nachhaltiger als auch besser, die Lebensbedingungen für alle Menschen in armen Ländern zu verbessern, als einige davon mit den - weltweit gesehen - exorbitanten Wohlfahrtsleistungen in Deutschland zu beglücken, während die in den Herkunftsländern verbleibenden weiter in die Röhre schauen.

Erfahrungsgemäß ist ein Prüfstand jedoch v.a. dort sinnvoll, wo mit schlechtem Gewissen gearbeitet wird. Wer traut sich denn, eine Überprüfung zu fordern, wenn es um hungernde Menschen geht? Exakt in solchen Bereichen wuchert die Verschwendung besonders ungestört.

Respekt daher vor der FDP, die den Mut aufbringt, auch solche Ausgaben kritisch zu betrachten und lieber dem Steuerzahler mehr Geld lässt, als es in sinnlosen Projekten zu verblasen.

29.01.2009, 12:39 Uhr
Ingo sagt:
Jetzt will Deutschland also schon an der Entwicklungshilfe sparen, um "notleidenden" Betrieben wie Continental/Schaeffler aus ihrer eigenverschuldeten Mißwirtschaft zu helfen und Banken zu verstaatlichen! In was für einer Welt leben wir nur? Sparen an den Armen für deutsche Verstaatlichungsaktionen....

29.01.2009, 12:39 Uhr
d'oh sagt:
Bevor Entwicklungshilfe überhaupt greifen kann, muss erst einmal das Privateigentum geschützt werden, d.h. es braucht eine stabile Regierung und ein Mindestmaß an Infrastruktur"

Soll dafür nicht die Entwicklungshilfe sein? Ach nein, die dient ja nur dazu, irgendwelchen Warlords ihre Privatarmeen zu finanzieren.

Eine kritische Auseinandersetzung sollte es mit diesem Thema zumindest geben. Schade, dass Politik so ein Kindergarten voll Prinzipienreiter ist, die nicht an Lösungen, sondern nur an Macht und Rechthaberei interessiert sind.

Ghana's 2009 New Year Message to Africa

"In the midst of the bad and the ugly that goes on in Africa, it is often hard to many for understandable reasons to find anything good. Even with intellectuals who ought to see or know better, pessimism often overshadows any rays of hope for the continent. Sometime last year we came across this highly educated lady with a Ph.D., an American married to a Nigerian and approached her for an interview on the wahala in the Niger Delta region of Nigeria. The Lady in question not only had substantial knowledge on the crisis but had at one moment found herself in conflict with the authorities in Nigeria over some espionage case with neither head nor tail. When the respected Lady heard that a guiding philosophy of PAV was Marketing African Success Stories & More she had a good laugh because in her own words, there was really very little success to write home about. As much as we respect such opinions, we still believe that there is every reason to hope, in fact the theme of our editorial for the December edition was "Keeping Hopes Amidst the Odds". The recent elections in Ghana are a reason for those who consider Africa a basket case to revise their opinions. If there is anyone who still doubts that Africa may be approaching a new dawn, then the elections in Ghana have provided an answer."

>> mehr/more bei/at Pan-African Visions
auch/also >> Ghana's new president: Africa's symbol of a working democracy

Ghana Weltbank Prognose seriös? Wohl kaum!

Kurz nachdem klar war, dass die NPP ihre Macht verliert, veröffentlichte die Weltbank einen Bericht wonach “… the incoming administration would inherit high fiscal and balance of payment deficits that were unsustainable, given the current state of international financial markets.” (>> Quelle) Danach hatte die NPP-Vorgängerregierung in den letzten Jahren das Haushaltsdefizit teilweise durch Einnahmen, die im Rahmen von Privatisierungen etc. entstanden, finanziert – auf Anraten – Geheiß? – der Weltbank.

Die Weltbankberatung geht auf das Jahr 1983 zurück, als ironischerweise Ghana unter Militärherrscher Rawlings als erstes afrikanisches Land ein Structural Adjustment Programm (SAP) mit seinen weit reichenden sozialen Konsequenzen wie hohe Arbeitslosigkeit umsetzte. Es war der Beginn der liberalen Marktpolitik die für Privatisierung, Budgetausgleich und Rückschnitt des öffentlichen Sektors steht. Damit einher geht eine non-interventionist Politik des Staates, die auf niedrige Inflation und Niedriglohn setzt. Und natürlich die Idelogie, dass der Markt es schon richte.

Basiert sind die Wirtschaftspolitiken auf den Statistiken, Analysen und Prognosen der Weltbank, die den Weg im jeweiligen Land vorgibt, dem der Rest der Donorgemeinschaft dann treu (blind?) hinter her trottet.

Da lohnt es sich schon einmal, die Seriosität des Weltbankgebarens kritisch anzuschauen.

Erhellend ist dabei, was ein sog. Economic Hit Man (EHM) zu sagen hat, John Perkins. Er konnte 2004 sein Buch Confessions of an Economic Hit Man veröffentlichen, nachdem es 2003 mehr als 20 amerikanische Verlage abgelehnt hatten. Es erzählt von seiner Karriere bei der Consulting Firm Chas. T. Main. (John Perkins und seine Rolle as Economic Hitman ist übrigens das Thema im zweiten Teil des Films >> Zeitgeist: Addendum, der im Oktober 2008 in die Kinos kam.) >> mehr

In Interviews muss Perkins immer wieder seine Aussagen und Thesen verteidigen, hier ein Beispiel aus 2007, wo er auch den früheren Weltbankdirektor Stiglitz zitiert. Ich habe das Zitat bewusst gewählt, um ein Schlaglicht auf die Seriosität der Weltbankstatistiken, Analysen und Prognosen zu werfen. Sie sind eben alles andere als seriös und verfolgen fragwürdige Zwecke.

“Several pundits criticized what some referred to as my ‘radical accusation’ – that economic forecasts are manipulated and distorted in order to achieve political objectives (as opposed to economic objectivity) and that foreign ‘aid’ is a tool for big business rather than an altruistic means to alleviate poverty. However, both of these transgressions against the true purposes of sound economics and altruism have been well documented by a multitude of people, including a former World Bank chief economist and winner of the Nobel Prize in economics, Joseph Stiglitz. In his book, Globalization and Its Discontents, Stiglitz writes:

To make its [the IMF’s] programs seem to work, to make the numbers ‘add up,’ economic forecasts have to be adjusted. Many users of these numbers do not realize that they are not like ordinary forecasts; in these instances GDP forecasts are not based on a sophisticated statistical model, or even on the best estimates of those who know the economy well, but are merely the numbers that have been negotiated as part of an IMF program.

Globalization, as it has been advocated, often seems to replace the old dictatorships of national elites with new dictatorships of international finance …. For millions of people globalization has not worked …. They have seen their jobs destroyed and their lives become more insecure.

" >> mehr

Es kommt also nicht von ungefähr, wenn die Weltbank in Ghana gerade jetzt spektakulär mit einem Bericht an die Öffentlichkeit tritt über Dinge, die sie seit Jahren weiß und die sie ursächlich mit zu verantworten hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Bericht: Wahlen in Ghana Dezember 2008

Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergabt. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.
» Link zum Bericht

Prof. John Atta Mills (NDC) President-elect Ghanas mit 50,23 %

Samstag, 11:05h:
Der 2. demokratische Machtwechsel in der 4. Republik Ghanas ist perfekt. Mit einer knappen Mehrheit hat der NDC jetzt auch die Presidency erobert, nachdem bereits am 7. Dez. mit 115 Sitzen 50% der Mandate im Parlament gesichert wurden. Die Nachwahl am 28. Dez. lief nicht ganz problemlos ab, daher wiegt es um so mehr, dass Ghana ohne Sicherheits- und Verfassungskrise diese schwierige Zeit mit Bravour gemeistert hat. Ghana hat damit ein wichtiges Signal für den Kontinent gesetzt! (3. Jan. 2009)Links:
» Opposition leader wins Ghana poll (BBC)

Freitag, 12:00h:
NPP-Eilantrag vom Gericht auf Montag verschoben
Somit finden die Nachwahlen im 230. Wahlkreis heute (Freitag) in Tain statt, obwohl die NPP die Wahlen dort boykottiert. Die NPP, die die Pressefreiheit und andere demokratische Entwicklungen in den letzten 8 Jahren eindrucksvoll befördert hatte, zeigt ihre hässliche Fratze! Selbst ex-Militärdiktator JJ Rawlings hatte im Jahre 2000 mit der zügigen Übergabe der Macht an den damaligen Oppositionskandidaten John A. Kufuor -- zu einem Zeitpunkt, als auch noch einige Wahlunsicherheiten herrschten und die Situation sehr aufgeheizt war -- mehr demokratische Gesinnung bewiesen als heute die NPP bzw. Teile der NPP. Dort soll Uneinigkeit über das, was jetzt zu machen sei, herrschen. Selbst die Neujahrsansprache Präsident Kufuors scheint die Aktionen der eigenen Leute in Frage zu stellen! Damit würde sich einmal mehr beweisen, dass Kufuor seinem eigenen Präsidentschaftskandidaten Akufo-Addo nicht über den Weg traut, ein Eindruck, der in der Vergangenheit mehr als einmal entstanden war. Also Paradigmenwechsel unter ihrem neuen Flagbearer Nana Akufo-Addo? Mit den Wahlen in Tain, die bisher unter den Augen der EU-Wahlbeobachtermission friedlich verlaufen, ist der knappe Wahlsieg des NDC-Oppositionskandidaten Prof. Atta Evans Mills besiegelt. Danach bleibt der NPP wirklich nur noch der Rechtsweg. In 2004/2005 hatte der NDC auch in einigen Fällen die Gerichte angerufen, die haben aber bis heute nicht über die Eingaben entschieden ...! Dennoch bleibt die bange Frage: Wird der Chairman der Electoral Commission (EC) heute Nacht Atta Mills zum Wahlsieger erklären? Und was geschieht danach? Laut Verfassung muss am 7. Januar die neue Regierung eingeschworen werden. Darauf hat auch Präsident Kufuor in seiner Neujahrsansprache noch einmal hingewiesen. (2. Jan. 2009)
Links:
» Ghana vote despite party boycott (BBC)

Neujahrstag:
NPP legt Rechtsmittel ein - und erweist sich als schlechter Wahlverlierer
Rechtsmittel können den Ausgang der Wahl um bis zu 6 Monate verzögern. Anlass sind umfangreiche Wahlmanipulationen, an denen die NPP selbst in erheblichem Ausmaß beteiligt war. Inzwischen ist sie sogar zur offenen Gewalt an missliebigen Journalisten übergegangen. Die politische Klasse Ghanas spielt mit dem Feuer! Dennoch ist die Bevölkerung - bisher - ruhig. Auch zeigt sich, dass Wahlbeobachtermissionen gefälschte Wahlen, solange sie vor friedlicher Kulisse stattfinden, nicht aufdecken können. (1. Jan. 2009)
-->Links:
» Ghana party bids to halt key vote/Ghana vote despite party boycott (BBC)
» Minority Parties Ask Akufo Addo To Concede
» NPP Agents signed statement of polls in Volta - NDC
» Journalists Union Leader Abducted

Dienstag, 17:00h:
Dramatik pur hoch 2: Bisher kein Sieger, nur ein Führer nach Stimmen!
Auch nach der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale gibt es keinen Wahlsieger! Der Vorsitzende der Wahlkommission gibt bekannt, dass nur von 229 aus 230 Wahlkreisen bestätigte Ergebnisse vorliegen. Danach führt NDCs Atta Mills mit 4.501.466 Stimmen = 50,13% gegenüber 4.478.411 = 49,87% von Nana Akufo-Addo (NPP). Eine Differenz von nur 23.055 Stimmen! Im umstrittenen WK in der Brong Ahafo Region wird am 2. Jan. 2009 eine Nachwahl stattfinden. Obwohl NPP-Hochburg, hatte hier am 7.12. NDCs Atta Mills gewonnen. (30. Dez. 2008)
Dienstagmorgen, 08:30h:
Alle Augen ruhen auf der Wahlkommission (EC) - Alles ist noch ruhig
NDC Anhänger lagern noch vor der EC. Von der EC wird Unmögliches erwartet: NDC-Anhäger drängen, dass Mills zum Sieger erklärt wird. NPP-Anhänger, deren Kandidat sich bisher nicht öffentl. geäußert hat, wollen kein Ergebnis anerkennen, bevor nicht die Unregelmäßigkeiten in der NDC-Hochburg Voltaregion geklärt sind. Dort kam es, wie in der NPP-Hochburg Ashantiregion auch, zu ernsten Wahlverletzungen, wie auch in Nordghana. Erste Rufe nach Vermittlung der Kirche werden laut.
Montagabend, 22:30h:
Atta Mills hält Pressekonferenz und ruft Anhänger zur Ruhe auf
Atta Mills hält eine Pressekonferenz und ruft seine Anhänger zur Besonnenheit auf. "Lasst die Wahlkommission ihre Arbeit machen. Ich gehe davon aus, dass sie mich in Kürze zum Wahlgewinner erklären wird. Ich habe die Regierungsmannschaft bereits stehen!" Zwischenzeitlich haben mehrere private Fernseh- und Radiostationen aufgrund der vorliegenden EC-bestätigten Ergebnisse Atta Mills zum Gewinner ausgerufen. Der Chairman der Electoral Commission schweigt aber noch. Auf den Straßen Accras feiern NDC-Anhänger bereits. (29. Dez. 2008)
Montagabend, 18:15h:
Dramatik pur: Mehrere Hundert NDC-Anhänger belagern die Wahlkommission
Während sich ein Wahlsieg von Oppositionskandidat Prof. Atta Mills (NDC) abzeichnet, kam es zu einem Eklat im sog. Strongroom der Electoral Commission (EC): NDC-Vertreter werfen NPP-Vertretern vor, bereits zertifizierte Ergebnisse aus der Ashantiregion im Nachhinein zugunsten der NPP umzuändern, um den Wahlsieg Mills abzuwenden. Der EC-Chairman musste eingreifen, um die Gemüter zu beruhigen. Vor diesem Hintergrund kam es zu den Demonstrationen. Die kritische Phase vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hat damit begonnen! (29. Dez. 2008)
Links:
» Confusion at EC Headquarters: High-pitched exchanges have been traded between officials of the NPP and NDC at the offices of the Electoral Commission.
» Spoilt ballots: NPP cries foul: The NPP has accused officials of the Electoral Commission of deliberately spoiling ballots in its strongholds and demands investigations.
» Mills takes a 52% lead in Officially Declared Results
Montagmorgen:
Überwiegend transparent und fair - Ghana bleibt seinem Ruf treu!
Auch die Stichwahl, bei der angesichts kommerziell verwertbarer Ölfunde viel auf dem Spiel stand, kann trotzt einiger ernsthafter, aber isolierter Vorkommnisse wie Wahlzettelfälschung, Wahlurnenklau & auch Gewalt als weitestgehend transparent & fair charakterisiert werden. Die Parteien bezichtigen sich zwar gegenseitig, ihre Leute seien in der jeweils anderen Hochburg (NPP: Ashanti-, NDC: Voltaregion) behindert worden und auch teilweise Gewalt ausgesetzt gewesen, das positive Signal für Afrika & die Welt bleibt davon aber unberührt. (29. Dez. 2008)
Halbzeit (12:30h):
Niedrige Wahlbeteiligung in teilweise angespannter Atmosphäre
Aus Kumasi, der Ashanti-Hauptstadt und zweitgrößten Stadt Ghanas, werden ernsthafte Wahlbeeinflussung und Schießereien von "Machomen" gemeldet. Die Wahlbeteiligung ist bis jetzt landesweit gering unter dem Einfluss von anonym verbreiteten Meldungen, dass es zu Gewalt an den Wahllokalen kommen wird. In der Tat werden chaotische Zustände an mehreren Wahllokalen gemeldet, wo versucht wurde, Wahlurnen zu stehlen (Radio Gold 90.5 FM). Welt verkehrt im Vergleich zu den friedlichen Wahlen am 7. Dezember! (28.Dez. 2008) »