"Also bevor wir heute, oft mit leicht erhobener Stimme, über andere Länder sprechen, sollten wir uns immer erinnern, so alt sind die historischen Traditionen [in Europa], die heute unsere Menschenrechte ausmachen, auch wieder nicht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem „Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2008“, der unter dem Motto „Menschenrechte weltweit sichern!“ stand (Berlin, 17. September 2008).
mehr über den >> Tag der KAS
In Paris beim HLF-2 (2005) waren lediglich 14 CSOs (Zivilgesellschaftliche Organisationen / NRO) anwesend bzw. zugelassen. In Accra gab es ein >> CSO-Parallelforum (30.08.-01.09.2008), insgesamt reisten 700 Vertreter von CSOs an, 80 waren zum HLF-3 zugelassen (vom 02.-04.09.2008 organisiert von OECD und Weltbank und von der ghanaischen Regierung "gehostet"), ca. 150 Vertreter wurden dann schließlich in den Saal gelassen. Dessen ungeachtet waren die Ergebnisse aber schon mehr oder weniger vorher festgezurrt worden. Insbesondere hatten sich die USA -- scheinbar -- mit ihrem Widerstand gegen Ownership und Aufweichung von Conditonalities sowie Japan gegen Wegfall der Lieferbindung durchgesetzt. Doch dann traten die Europäer mit einer Stimme auf und stellten sich USA und Japan entgegen (Bundesministerin Wieczorek-Zeul: "Die Europäer haben kräftig mit dem Fuß aufgestampft, und das hat Wirkung gezeigt!"). Erreicht wurde das u.a. durch eine Drohung der Europäer, im Falle, dass das Accra Agenda of Action (AAA)-Enddokument nicht EL-freundlicher ausfiele, ein eigenes Statement der AAA entgegenzustellen. Das war dann nicht mehr nötig. (Übrigens hatte die EU im Vorfeld zum HLF-3 schon >> Flagge gezeigt.)
Die Bundesministerin bestätigte auch, dass ohne den Druck der CSOs dieses verbesserte Ergebnis schwerlich erreicht worden wäre. Dennoch beibt es weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Siehe zB >> hier
Hier ein Beitrag eines CSO-Vertreters im Plenum, in dem der finale Entwurf der AAA diskutiert wurde:
"We do not see in the draft AAA the concrete measures that we need to speed up development. Even worse, the current set of indicators that assess country systems work against the right to development of recipient countries by forcing the opening up of government procurement to foreign corporations that will unfairly compete with local providers and limit the ability of governments to support their small and medium business, women led initiatives, local farmers or cooperatives, etc. The existing asymmetry in power between donors and recipients is made even worse in paragraph 15, allowing donors to choose at will whether they use country systems or not, even after they have been reformed to fit the donors’ interests." >> mehr (BetterAid Blog)
Fazit: "The final version has not radically changed either. However, to the credit of a number of stubborn European Ministers decided to make things better - and at the same time gain some political credit and visibility - the final AAA is better than it could have been." >> mehr
Zum >> BetterAid-Blog
Bezeichnenderweise hielten sich die afrikanischen Länder, die es sich offensichtlich nicht mit der WB verderben wollten, vollkommen bedeckt. Es war auch nicht zu erkennen, dass sie irgendein/en Abstimmungsmechanismus bzw. -verfahren im Vorfeld und während des HLF-3 aufgebaut hatten (zB über die AU). Auch die Kirchen blieben offiziell ohne Stimme und Position, obwohl sie mit 6 Vertretern dabei waren und ein afrikaweites zivilgesellschaftliches Kirchennetzwerk im Vorfeld und während des HLF3 umfangreiche Positionspapiere erarbeitet hatte.
Einige CSOs beschritten einen anderen Weg und verspotteten das HLF 3: >> 
Organisations ridicule Aid Effectiveness conference
Anlässlich einer Gesprächsrunde deutscher EZ-Organisationen mit BM'in Wieczorek-Zeul am 5. September 2008 im Hotel Royal Palm Beach habe ich die Ministerin -- wie bereits im Januar 2007 Bundespräsident Köhler anl. seines Ghana-Staatsbesuchs -- darauf hingewiesen, dass beispielsweise angesichts des massenweisen Sterbens ghanaischer Geflügelzüchterbetriebe aufgrund des Dumpings europäischer hoch-subventionierter tiefgefrorener Hünchenteile oder des Abfischens der westafrikanischen Küsten durch u.a. europäische Fischereifabrikschiffe Entwicklungshilfe sehr stark einen Alibicharakter erhält. Da ist dann die Frage, ob Aid Effectiveness etwas höher oder niedriger ist, ziemlich irrelevant.
Natürlich ist mir klar, dass die Ministerin das auch selbst weiß, das wurde auch an ihrer bedauernden Gestik deutlich. Im übrigen habe ich ihr versichert, dass ihre Initiativen wie die gegen die Baumwollsubventionierung meine volle Wertschätzung genießen.
Zur Relevanz der Aid Effectiveness Konferenzen im Kontext der wirklich wichtigen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit hatte ich mich bereits in folgendem Postings geäußert:
>> Overcoming Aid Dependency
Hier auch noch die Links zu den Postings zur Fischereiproblematik >> hier sowie >> hier und des EU-Agrar-Dumpings>> hier und >> hier. Wobei ich natürlich weiß, dass sich in der Frage der Agrarsubventionierung bei der EU etwas -- albeit slowly -- bewegt.
Ich möchte noch einmal betonen, dass alles das was ich hier verbreite, nicht meine genuinen und originären Ideen sind – ausser der Erfahrungswerte, die ich nach 30 Jahren EZ-Arbeit in Afrika einbringe --, sondern dass das alles bekannt und oft auch wissenschaftlich belegt ist (obwohl ich mit der Hure Wissenschaft so meine Probleme habe, die kürzlich veröffentlichte Untersuchung zu Hartz 4 bestärkt mich nur noch in dieser Skepsis). Aber um so schlimmer ist es, dass einfach so gegen all diese Erkenntnisse weiter gemacht wird wie bisher und man glaubt, mit dem Finetuning alter Instrumente (und nichts anderes ist die Verbesserung von Aid Effectiveness) die eigentlichen Probleme lösen zu können.
Wachstum das beste Mittel gegen Armut
"Was aber treibt Wachstum konkret an? Sala i Martín hält den Faktor Humankapital für überschätzt, mit der Ausnahme von Investitionen in Grundschulbildung, die eindeutig Wachstum positiv beeinflusse. Auch Demokratie hält er für keine Voraussetzung für Wachstum. Sowohl Diktaturen als auch Demokratien erzielen beeindruckende Wachstumsraten. Er hält aber kein Plädoyer für unfreie Staatsformen, er hält es in armen Ländern schlicht für wichtiger, die Infrastruktur, Rechtssicherheit und eine lebendige Unternehmenswelt aufzubauen. Wachstum ist für Sala i Martín das beste Mittel gegen Armut. Wachstumspolitik hält er deshalb für noch wichtiger als etwa Aids-Bekämpfung. 'Wegen schlechter Wirtschaftspolitik sind schon einige Millionen Menschen mehr gestorben als an Aids.'
Mit der von ihm gegründeten Stiftung Umbele will Sala i Martín Wachstum speziell in Afrika fördern. Schuldenerlass und höhere Entwicklungshilfezahlungen der reichen Länder lehnt er strikt ab. 'Keine Nation ist reich geworden durch Hilfszahlungen und Schuldenerlass', betont er. 'Länder werden reich, indem sie erfolgreich Marktwirtschaft betreiben.' " (Hervorhebungen KDL)
zum Artikel >> hier (Wirtschaftswoche)
Tja, Herr Professor, ich stimme Ihnen ja grundsätzlich zu. ABER: dann müssen die internationalen Handelsbeziehungen etc. schon einigermaßen stimmen, um die EL nicht systematisch zu benachteiligen, n'est-ce pas?
"Developing countries reliant on aid want to escape from this dependence, and yet they appear unable to do so."
Findet sich nicht jeder von uns EZ-Involvierten ("Experte" will mir nicht über die Lippen, pardon die Tastatur kommen) in dieser Problematik wieder?! Ich meine sofern er/sie ein wenig selbstkritisch ist!
Yash Tandon vom >> South Centre hat sich in seinem Buch >> Ending aid dependence damit auseinander gesetzt. Im Vorwort zu diesem Werk schreibt Benjamin W. Mkapa, Präsident von Tanzania 1995-2005: "The primary and long-term objective of this monograph is to initiate a debate on development aid, and to lay out a doable strategy for ending aid dependence."
Tandom selbst zu seinem Buch: "This book shows how the developing countries can liberate themselves from the aid that pretends to be developmental but is not."
Er folgert daraus: "Exiting aid dependence should be at the top of the political agenda of all countries."
Das Buch soll übrigens als sog. side event während des HLF 3 in Accra Anfang September gelauncht werden.
Neben dem bereits auf diesem Blog unter dem Slogan >> aid or not to aid beschriebenen Buchs >> The Trouble with Aid von Jonathan Glennie ist ein drittes im Umfeld des HLF 3, wo über Aid Effectiveness beraten wird, erschienen: >> Missionaries, Mercenaries and Misfits: an anthology. mehr >> Three book question the value of aid
Die Frage ist tatsächlich, ob Aid Effectivness als Thema nicht gehörig an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Aber das ist man in der EZ ja gewöhnt.
... aber die Taschen kurrupter Eliten gefüllt und sie von den eigentlichen Aufgaben abgelenkt!
"Ghanaians can be forgiven for seeing all those mansions and late model luxury cars and thinking Ghana is awash in venture capital. The reality is that after 17 long years, the total capitalization of the Ghana Stock Exchange inched close to $18 billion as of August 4, 2008. Modern Ghana News attributes the growth to what it calls “significant offshore investments.” If you follow the information trail from the Bank of Ghana you also know that the bulk of money fueling the stock market as far as the banking sector has come from Nigerian and other foreign sources. Where is all that local, read Ghanaian money when foreigners snap all those bank shares even though the banking sector has been the main engine fueling the growth of the Ghana Stock Exchange over the past five years? If Ghanaian can’t or won’t invest in a known winner how does one expect them to pour money into a certified loser? There is no need to spend a lot of time on the argument that selling GT to a foreign investor amounts to inviting the colonialists back. Much has been said about the fact that at the time of independence in 1957 Ghana was roughly at par, economic development-wise, with Malaysia and Singapore. Today, those two countries are two of the pillars of the so-called Asian tigers. While we go round the world’s capitals cup-in-hand pleading for handouts to balance our budget, Singapore commands one of the world’s largest sovereign wealth funds with assets in excess of $100 billion and is fast overtaking Hong Kong to be the world’s fourth largest financial center. Singapore didn’t get to where it is today because God was kinder to the city-state. They opened their economy to “exploitation” while we closed ours because everything foreign was “colonialist” and/or “imperialist.” Critics of the sale of GT to Vodafone seem stuck in the 1960s. The reality is that foreign aid has not raised any country’s gross domestic product one notch. It takes private capital with all its ugliness to develop an economy. Look at China and Russia today and then look at North Korea. China and Russia saw through the emptiness of socialist sloganeering and opened their economies to participation by the same “capitalists” and “imperialists” they spent decades maligning. In just about ten years, foreign participation (like what Vodafone is doing in Ghana) has catapulted China’s economy into the word’s third largest after the U.S. and Japan. By contrast, North Korea with its closed Stalinist economy relies on foreign handouts to feed its people. We can be like China or we can be like North Korea." (Hervorhebung KDL)
>> zum vollständigen Artikel / to the entire article (ghanaweb.com)
Ich glaube sowieso nicht daran, dass sich in oberflächlich verankerten Demokratien westlicher Provenienz, die oft nur Fassadenchrakter aufweisen und sich im Ritual vierjähriger i.d.R. gefälschter Wahlen erschöpfen, Demokratie und Wirtschaft nahchaltig entwickeln können. Sie sind auch fast 50 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit noch durch hochgradig klientelistische Regierungs- und Wirtschaftsstrukturen charakterisiert und verkörpern Staatsgebilde und Wirtschaftssysteme, die aufgrund ihrer ethnischen Vielfalt weit davon entfernt sind, homogen im Sinne von Nationalstaaten zu sein. Letzteres ist aber meiner Auffassung nach eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Demokratie- und Wirtschaftsentwicklung nach westlichem Muster. Bei dieser Beurteilung folge ich übrigens einer Historiker-Strömung, die das Scheitern des Kaiserreichs (1. Weltkrieg) und der Weimarer Republik auf den „späten“ deutschen Nationalstaat (1870/71) zurückführen.
(c) Photo: Daily Graphic, Accra / Ghana (20 August 2008)
Aid Effectiveness würde erhöht (und unsere Glaubwürdigkeit ebenfalls), wenn wir aufhören würden, dem Süden zu schaden und dann durch zweifelhafte -- oft unwirksame -- Hilfe versuchen, den Schaden zu beheben. Da drängt sich der Verdacht der Alibifunktion der EZ nahezu auf!
"Fishermen across the country have blamed illegal activities of foreign trawlers for the near collapse of the fishing industry in the country.
From Tema through Takoradi to Axim, spokesmen for the various fishermen groupings told the Daily Graphic that their profession was fast dying as a result of pair trawling being practised by the foreign vessels in spite of a ban imposed on that activity by the government of Ghana."
Siehe auch: Die Ausplünderung Westafrikas
"Die EU ist in großem Umfang an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Afrika beteiligt. Sie trägt damit zur Gefährdung der Artenvielfalt und Bedrohung der Lebensgrundlagen von Teilen der Bevölkerung bei. Zudem setzt die EU die Ziele ihrer eigenen Entwicklungspolitik aufs Spiel und erhöht indirekt den Migrationsdruck nach Europa." >> mehr (E+Z, 05/2008)
Man -- wir -- haben immer noch nicht begriffen, dass es auch und zualler erst um uns, den Norden, geht. Irgendwann fliegt uns -- unseren Kindern -- der ganze Landen um die Ohren!
Es wird gefeilscht ...
"August 8th, 2008
Posted by Lucy Hayes
The European Union has registered its formal objections to the latest draft of the Accra agenda for action (dated 25th July), or so we have heard - with up to a dozen specific objections. Meanwhile it is thought that developing country governments, although very disappointed with the latest draft are getting increasingly disillusioned with the process. The US appears to be effectively using its influence over the World Bank to ensure strong position from across the Atlantic to water down the outcomes for the High Level Forum in just three weeks time.
There seemed to be a mood of optimism following the latest negotiating meeting in late July. But hopes were quickly dashed when the latest AAA was circulated, having been watered down further and confounding many governments that thought it did not reflect what they (at least thought) they had agreed. For us onlookers, this is confusing to say the least. The way the OECD works may be the problem - unless there is complete consensus, an issue is easily struck off the agenda. Result - a lowest common denominator document that it would be impossible for anyone NOT to sign up to. And that before the Ministers are even in the room." >> more (Better Aid Blog)
Hier stellt sich wirklich die Frage:
