Chinesischer Präsident bringt Milliardenkredit mit

© SPIEGEL ONLINE 2007

AFRIKA-BESUCH

Chinesischer Präsident bringt Milliardenkredit mit

Für seine Afrikareise hat Chinas Präsident Hu Jintao einen Großkredit im Gepäck. Mit konkreten Gegenleistungen soll die Drei-Milliarden-Dollar-Zahlung angeblich nicht verknüpft sein. Kritiker argwöhnen aber, dass China es auf Afrikas Rohstoffe abgesehen hat.

Peking - Das Geld werde in den kommenden drei Jahren zu Vorzugskonditionen gewährt, teilte das Handelsministerium heute auf seiner Internetseite mit. Über denselben Zeitraum sollen zudem Hilfsleistungen und zinsfreie Darlehen verdoppelt werden. Die Behörde betonte, die neuen Kredite seien hauptsächlich für Infrastruktur- und Energieprojekte gedacht, aber nicht an politische Bedingungen geknüpft.
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Blutdiamanten – Ghana-Connection?

Von Lutz Kinkel, stern.de
(…)
Daten wie Beruhigungspillen
Ob die Diamanten eventuell aus dubiosen Quellen stammen, war traditionell nicht weiter von Interesse, jedenfalls solange, bis Menschenrechtsgruppen gegen Blutdiamanten zu protestieren begannen. Die Vereinten Nationen reagierten 2003 und setzten gemeinsam mit der Industrie das Diamanten-Zertifizierungs-System "Kimberley Prozess" ein, das für jeden der funkelnden Steine einen Herkunftsnachweis vorschreibt. Seitdem dürfen nur Diamanten, die nicht aus Krisenregionen stammen, gehandelt werden. Die Botschaft, die Firmen wie De Beers nun den Medien der Welt ins Ohr brüllen, lautet: Vergesst Di Caprio! Blutdiamanten gibt es nicht mehr! Angeblich ist ihr Anteil ist auf weniger als 0,4 Prozent am Welthandel gefallen.Menschenrechtsgruppen halten diese Zahl für zu niedrig. Noch ärgerlicher ist für sie jedoch die Kommunikationsstrategie der Industrie: Sie verabreiche ihre Daten, die niemand nachkontrollieren kann, wie Beruhigungspillen. Dabei haben selbst die Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass nach wie vor Blutdiamanten im Umlauf sind. Ein UN-Report vom Oktober 2006 dokumentiert, dass aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten der Elfenbeinküste Diamanten im Wert von 23 Millionen Dollar nach Ghana geschmuggelt und dort zertifiziert wurden. Die Menschenrechtsgruppe Global Witness berichtet, dass auch Zimbabwe illegal exportiert und in Liberia nach wie vor jede Kontrolle versage. Ist der "Kimberley Prozess" gescheitert?

"Alles basiert nur auf freiwilligen Selbstverpflichtungen und es gibt keinerlei Transparenz, was mit den Ländern geschieht, die sich nicht an die Vereinbarungen halten", sagt Katja Maurer, Sprecherin von Medico International, zu stern.de. "Dass bedeutet, dass die Staaten, die dem 'Kimberley Prozess' beigetreten sind, Steine nach Gutdünken zertifizieren können. Solche Zustände öffnen der Korruption Tür und Tor." Maurers Ansicht nach ist der Anteil der Blutdiamanten nur deshalb gesunken, weil sowohl in Sierra Leone als auch in Angola die Bürgerkriege verebbt sind - damit gelten beide Staaten wieder als unproblematische Lieferanten. "Der 'Kimberley Prozess' hat der Diamanten-Industrie geholfen, ihr schlechtes Image abzustreifen", resümiert Mauer. "Außerdem wurden unter dem Vorwand, den Handel mit Blutdiamanten zu unterbinden, kleine einheimische Schürfer und Händler vertrieben. Die Diamantenproduktion ist nun noch strikter unter der Kontrolle von staatlichen und internationalen Konzernen."

Vorwürfe dieser Art hat Alyson King, die für den "Kimberley Prozess" arbeitet, oft gehört - und kann sie gleichwohl nicht nachvollziehen. Allein die Drohung, ein Land mittels einer UN-Sanktion vom internationalen Diamanten-Handel auszuschließen, wirke disziplinierend, sagt King zu stern.de. Im Übrigen setze ihre Organisation auf verschärfte Kontrollen, insbesondere in bei den Problemfällen Ghana, Elfenbeinküste und Zentralafrikanische Republik. Unter dem Strich sei der "Kimberley Prozess" so erfolgreich, dass er bei der UN als "Vorbild und Modell" für politische Interventionen gehandelt werde.

Leichtes Spiel für Kriminelle
Andreas Mehler, Direktor des Hamburger Instituts für Afrika-Studien, will weder Maurers noch Kings Position voll zustimmen. Er hält den "Kimberley Prozesses" für einen Fortschritt gegenüber den Zeiten, als von Zertifikaten noch gar keine Rede war. Aber er sieht auch die Schwächen: Einerseits könne der "Kimberley Prozess" nicht hart genug bestrafen, anderseits hätten Kriminelle weiterhin leichtes Spiel. "Die afrikanischen Staaten sind zu schwach, um den Abbau und den Handel mit Diamanten zu kontrollieren", sagt Mehler. "Sie können auch ihre Grenzen nicht schützen. Der Schmuggel ist vorerst zu unterbinden."Was tun? Mehler hat keine Patentrezepte. Aber er verweist darauf, dass Diamanten unter den Rohstoffe eine untergeordnete Rolle spielen. Eigentlich streitet Afrika inzwischen um etwas anderes - um Öl.

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Guter Hintergrundartikel:

© DIE ZEIT, 25.01.2007 Nr. 05
» Kalaschnikows und Edelsteine
Gold, Uran, Holz, Diamanten – der Hunger des Westens auf Rohstoffe heizt in Afrika blutige Konflikte an. Jetzt kommt das Thema ins Kino. Von Andrea Böhm

Davos-Splitter

Da scheinen ja einige Schnarchhähne so langsam aufzuwachen! Dass das Gesagte (Hervorhebung) auch und vor allem für die schwachen Ökonomien der Dritte Welt-Staaten zutrifft, hat man wohl immer noch nicht geschnallt ... oder es interessiert einem im Norden bei der Nablebeschau nicht. Höchstens die Angst vor China ...
Wir sollten nicht übersehen: Auch die Ausplünderung der Kolonien während der Kolonialzeit war Globalisierung: bewusst gestaltet und auf eindeutige Ziele ausgerichtet. Findet das Gleiche heute statt, allerdings verschleiert(er)?

Von Uwe Jean Heuser, ZEIT.de

(...) "Die Leute hier realisieren, dass sich die Party ihrem Ende zuneigt", sagt ein deutscher Manager. So sieht es aus.

Zwar sind die Berufsoptimisten der Globalisierung präsent. Sie sagen, dass im Welthandel alles win-win sein kann. Oder sie erklären wie der amerikanische Globalisierungskolumnist Thomas Friedman, die Erde wäre nunmehr flach.

Aber es entsteht daneben ein Bewusstsein für die Verlierer in den Industriestaaten, das untere Drittel der dortigen Gesellschaften. Nicht aus Mitleid, sondern aus Sorge um die Globalisierung selbst. Wenn nichts geschieht, so die Logik, wird der Protektionismus eine neue Konjunktur erfahren. In den USA schießen monatlich neue Pläne wie Pilze aus dem Boden, die den chinesischen Export eindämmen wollen. Das Gefühl, der globale Wettbewerb sei unfair, beschleicht auch mehr und mehr europäische Politiker. (...) (Hervorhebung KDL)

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Bayerisches Stammesgeplänkel

Warum setzte ich das Folgende (unten) hier rein? Um zu zeigen, dass es nicht nur in Afrika Stämme gibt ... Ich erinnere mich an den Fall von BMZ-Staatssekretär Volkmar Köhler, der bei der Kohlregierung EH-Minister werden sollte. Nach Angaben seines Sohnes Michael, der damals Auslandsmitarbeiter der KAS war und mir das erzählte, hatte sein Vater schon den Frack an, um zur Ernennung zum Bundespräsidenten zu fahren. Dann kam ein Telefonanruf aus dem Kanzleramt und es hieß: Sorry, no Ministeramt! Im letzten Moment hatte man gemerkt, dass es aus Stammes-Proporzgründen ein Franke sein musste -- egal, ob der Ahnung vom Fach hat oder nicht! Da hatte man nur einen Herrn Spranger, der eigentlich Law and Order Mann war und der in Sachen EZ von Tuten und Blasen keine Ahnung hatte. Dass er dann doch ein ganz guter EZ-Minister wurde steht auf einem ganz anderen Blatt. Wie gesagt, das Ganze fand auf Bundesebene statt, der Hinweis, in Bayern ist alles anders gilt also nicht!

WWW.MERKUR-ONLINE.de

Hintergrund: Das bayerische Kräftegleichgewicht
Parteien CSU
München/Berlin (dpa) - Bei der Kür der Nachfolger von Edmund Stoiber spielt das Kräftegleichgewicht zwischen den bayerischen Regionen, der Münchner Landtagsfraktion und der Landesgruppe im Berliner Bundestag eine besondere Rolle. Für das Amt des Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden bewerben sich drei Männer, die neben programmatischen Schwerpunkten auch jeweils für unterschiedliche Regionen und sogar verschiedene Religionen stehen.
Landesinnenminister Günther Beckstein, der als gesetzter Ministerpräsidenten-Nachfolger gilt, ist der Vorzeige-Franke der CSU. Er wäre der erste protestantische Regierungschef Bayerns.
Die beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz, Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer, sind Katholiken aus dem so genannten Altbayern, wozu Oberbayern, Niederbayern und die Oberpfalz gehören. Seehofer ist als Ingolstädter wie Stoiber ein Parade-Oberbayer. Huber vertritt als Niederbayer den Regierungsbezirk mit den treuesten CSU-Wählern.
Die Schwaben - neben Altbayern und Franken der dritte «Stamm» Bayerns - sind nicht vertreten. Das war einmal anders: Der einstige CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel stammte von dort.
Ein gewichtiges Wort mitzureden haben aber auch Fraktion und Landesgruppe. Die Landtagsabgeordneten mögen den oft eigenwilligen «Berliner» Seehofer eher weniger. Bei der Gruppe der Bundestagsabgeordneten zählt vor allem die bundespolitische Erfahrung - aus ihrer Sicht ein Plus für den Bundesminister Seehofer, aber genauso für Huber, der als langjähriger Landesminister für Bundesangelegenheiten über viel Berliner Erfahrung verfügt.
Die Nachfolge Stoibers machen die Männer - wieder einmal - unter sich aus. Wenigstens in diesem Punkt bleibt sich die Partei treu: Noch nie in ihrer Geschichte saß eine Frau auf einem Chefsessel. Datum: 26.01.2007 11:33 Uhr (Hervorhebung KDL)

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Waffen, Öl, dreckige Deals - wie China den Westen aus Afrika drängt

SPIEGEL ONLINE - Kampf um Rohstoffe

Von Hasnain Kazim

Chinas boomende Wirtschaft lechzt nach Rohstoffen aus Afrika. Öl-Deals mit Despoten, Schuldenerlass für Schurkenstaaten, Waffen für Islamisten: Peking mischt mit seiner neuen Afrika-Politik das geostrategische Machtgefüge auf. Die USA und Europa zürnen - sie sehen eigene Geschäfte gefährdet.

Hamburg - Als der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki kürzlich in Kapstadt Studenten zum politischen Gespräch traf, wählte er ungewöhnlich deutliche Worte. Thema: China, Afrikas neuer Freund. Angesichts von Chinas übermächtiger Wirtschaftskraft sei die Gefahr groß, dass Afrika quasi zu dessen Kolonie werde, warnte Mbeki. Bisher diene man dem Partner vor allem als eines: als Lieferant von Ressourcen wie Erdöl, Metallen und Kaffee. Afrika, das Rohstofflager der Volksrepublik. Mbeki: "Dadurch ist Afrika zur Unterentwicklung verdammt. Es besteht die Gefahr, dass zu China eine Beziehung aufgebaut wird, die koloniale Abhängigkeiten wiederholt."

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Neuigkeiten aus Simbabwe - China

Hallo Klaus,

Hier in Simbabwe hat das neue Jahr mit vielen Streiks und unvorstellbaren Preiserhöhungen begonnen. Viele kommen auch gar nicht mehr zur Arbeit, weil allein die Fahrt dorthin mehr kostet, als sie verdienen. Allein seit meiner Ankunft hier hat der Zim$ (inoffiziell natürlich) ein Drittel seines Wertes verloren und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwei Liter Milch kosten nach dem Regierungskurs jetzt US$ 30,80!

Dafür kann man mit Air Zimbabwe aber jetzt non-stopp nach China fliegen

Liebe Grüße, A.

(Hervorhebung KDL)

Two Generations - One Future The Accra Declaration 14 January 2007

Two Generations - One Future
The Accra Declaration
14 January 2007

We, a group of African and German young leaders, have come together in Accra to further a better understanding of problems we share. We appreciate the chance offered by the forum 'Partnership with Africa" to discuss common concerns with leading personalities from Africa and Germany.

We are determined to develop and strengthen the contacts we have been able to establish in the effort to address the most pressing problems our countries face in a common world. We are convinced that we can meet today's challenges only through a partnership of equals.

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Link Homepage » Partnership with Africa

Bedeutung traditioneller afrikanischen Strukturen für Ghanas Gegenwart und Zukunft

Anlässlich des Statsbesuchs von Bundespräsident Horst Köhler in Ghana habe ich im Rahmen einer EZ-Runde am 11.01.2007 folgendes Einführungsreferat zum obigen Thema gehalten:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, meine Damen und Herren,

Das Vertrauen in traditionelle Strukturen und damit in die Chieftaincy Institution ist in Ghana noch sehr groß. So gibt es empirische Nachweise dafür, dass sich ca. 90% der ländlichen und städtischen Bevölkerung im täglichen Leben auf traditionelle Strukturen verlassen. Das heißt dass man die Lösung von alltäglichen Problemen zunächst im Rahmen der traditionellen Normen und Werte sucht, bevor man sich an die Institutionen des modernen Staates wendet. Mein Kollege Bern Guri formuliert das so, ich zitiere: „The traditional authority system still remains the defacto governance system as the state and its institutions have still not penetrated into the bulk of the population yet.”[1]

Hier manifestiert sich ein Dilemma: Während also der Großteil der Bevölkerung die Chieftaincy Institution weiterhin als werte- und identitätsstiftend erlebt, stehen ihr viele Intellektuelle und insbesondere die politischen Eliten – zumindest offiziell – ablehnend gegenüber. Die Ursachen führen, wie man weiß, in die Kolonialzeit zurück. Wenn man sich daher für eine stärkere Integration traditioneller Autoritäten in die Strukturen des modernen Staates ausspricht, beispielsweise um sie für den sozio-ökonomischen Entwicklungsprozess nutzen zu können, muss man sich der historischen Hypothek des dem unabhängigen Nationalstaat vorausgegangenen traditionell-ethnischen Kolonialgebildes bewusst sein. Die Kolonialmacht instrumentalisierte über das Konzept der indirect rule traditionelle Autoritäten zur Herrschaftsausübung auf der untersten, der kommunalen Ebene (engl. local government). Die Chieftaincy Institution wurde somit für Zwecke der Kolonialmacht auf Kosten der Interessen der Bevölkerung missbraucht, was ihr nach der Unabhängigkeit den Vorwurf der Kollaboration mit dem Unterdrückungsregime einbrachte. Das hat dazu geführt, dass in der Verfassung des unabhängigen Staates der Institution der Chieftaincy lediglich nachgeordnete Funktionen wie die der Bewahrung von Tradition und Bräuchen zugewiesen wurden. Die Rolle im sozio-ökonomischen Entwicklungsprozess hatte jetzt der Staat übernommen und für traditionelle Strukturen blieb wenig Raum. Auch politisch wurden die Chiefs marginalisiert: In der Verfassung von 1992 wurde ihnen z.B. die parteipolitische Betätigung verboten, was einem Ausschluss am politischen Gestaltungsprozess gleichkam.

Wie wichtig aber die traditionellen Strukturen für die wirtschaftliche Entwicklung sind, zeigt sich beispielsweise am konfliktträchtigen Verhältnis von traditionellem zu politischem Recht. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist in der ghanaischen Verfassung unzulänglich geregelt, was bei Sozialinfrastrukturvorhaben sowie Bauvorhaben und Wirtschaftsinvestitionen oft dazu führt, dass sie gar nicht oder nur nach langen Verzögerungen realisiert werden können. Hintergrund hierfür ist, dass auf kommunaler Ebene die District Assemblies zwar eine generelle Allzuständigkeit für „Entwicklung“ haben, die Chiefs aber im Besitz von mehr als 70 % der Ressource Grund und Boden sind. Die politischen und administrativen Akteure in der modernen Verwaltung scheinen diese Gegebenheiten oft zu ignorieren, bzw. lassen es auf eine Machtdemonstration zwischen den beiden Systemen ankommen. Wobei die Machtposition der Chiefs nicht im geschriebenen Gesetz liegt, sondern im Rückhalt, den sie in der Bevölkerung haben. Man „hört auf sie“, daher versuchen örtliche Parlamentsabgeordnete der jeweiligen Regierungs- und Oppositionsparteien verstärkt, die Chiefs für ihre parteipolitischen Anliegen zu instrumentalisieren. Der Nebeneffekt ist dann meist, dass Gegensätze zwischen zwei Skins, z.B. in einem Thronfolgedisput, durch parteipolitische Gegensätze noch verschärft werden.

Mir scheint eine genuine und effektive Einbeziehung der Chieftaincy Institution in die Strukturen des modernen Staats und damit in das moderne Staatshandeln wie die Daseinsfürsorge geradezu eine Conditio-sine-qua-non zu sein. Hierfür gibt es allerdings keinen Königsweg, da die Verhältnisse heute durch sich überlagernde, teilweise sich widersprechende Entwicklungen sehr komplex sind. Wegen der durch die Kolonialzeit hervorgerufenen Verwerfungen kann nicht einfach an vergangene Zeiten angeknüpft werden. So gab es beispielsweise im Norden Ghanas bei der Ankunft der Kolonialmacht gar keine Chieftaincy Institution – diese wurde erst von den Briten vom Süden in den Norden exportiert, um dort auch die indirect rule praktizieren zu können. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Kolonialzeit und vor allem die damit verbundene Verwestlichung des Bildungssystems, die die unabhängigen Staaten dann übernommen und weitergeführt haben, ganze Generationen von afrikanischen Intellektuellen und Eliten hervorgebracht hat, die ihre traditionellen Werte und ihre Kultur kaum noch kennen oder kennen wollen. Die unabhängigen afrikanischen Regierungen wollten modern sein und verdrängten damit ihre eigenen Roots. Es wurde mit aller Gewalt versucht, moderne, sprich westliche Normen durchzusetzen, um sich und den Staat möglichst nahtlos an die alten Metropolen London oder Paris ankoppeln zu können. Auch 50 Jahre nach der Unabhängigkeit trifft dieses Aussage leider zum großen Teil noch zu.

Um einen nachhaltigen Beitrag zur gemeinsamen Bewältigung moderner Staatsaufgaben leisten zu können, und um nicht nur als folkloristisches Beiwerk herzuhalten, müssen bei der Chieftaincy Institution allerdings Voraussetzungen geschaffen werden, die sie in die Lage versetzen, die an sie gestellten Anforderungen im Rahmen des gegebenen gesellschaftlichen Umfelds auch zu bewältigen. Denn die Institution hat heute erhebliche Defizite aufzuweisen, was ihren Gegnern Wasser auf den Mühlen bedeutet. So schreibt der bekannte Paramount Chief Nana Kobina Nketsia V in einem Beitrag für ein internationales Magazin, ich zitiere: „The contemporary Akan chieftaincy institution is very different from the original nature of the institution. Many of us are galaxies away from the thoughts and philosophy of the ancestors. We, the chiefs, are often power grabbing, money-loving, materialist, egocentric and arrogant individuals who are far from being the embodiment of humility.”[2] Ende des Zitats.

Es wird allerdings auch nötig sein, das angesprochene gesellschaftliche Umfeld selbst zu ändern, denn wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun. Die Grundlage für eine Veränderung kann nur in einem adäquaten Bildungssystem liegen, das einer modernen afrikanischen Kultur, basierend auf einem bewährten eigenen Wertesystem, genügend Platz einräumt. Ich möchte abschließend noch einmal Nana Kobina Nketsia V zitieren: „We must have a vision to revolutionise education, to bring in the human qualities of the African, and ensure that African culture becomes the vehicle of education.”[3]

Eines steht daher fest: Die Afrikaner müssen ihre eigenen Wege in dieser wie auch anderer Fragen finden, wir Europäer können und sollten sie dabei zwar unterstützen, aber nicht bevormunden.

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[1] Bern Guri 2006: “Traditional Authorities, Decentralization and Development - A concept paper for strengthening the capacity of traditional authorities for good governance and development at the local level”, Accra, Centre for Indigenous Knowledge and Organisational Development (CIKOD), S. 3; pdf-Dokument, einsehbar » hier

[2] Nana Kobina Nketsia V: Education for endogenous development – Visions of a Paramount Chief; in: COMPAS Magazine, July 2006, S. 11.

[3] ebenda

Links:
- Hier ein Link zu Thema » Neglected Values: Recipes for Growth in Africa
- Hier ein Link zum Thema » The developing world needs trade, not aid, to help the poor von James Shikwati, Direktor des Inter Region Economic Network (IREN) in Kenia und Experte für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung

Globalisierung und deren Auswirkungen

Interessieren Sie sich für Globalisierung und deren Auswirkungen? Dann sollten Sie unbedingt das „Informationsportal zu Deutschland & Globalisierung" von Joachim Jahnke besuchen (» http://www.jjahnke.net/) . Hier ein jüngerer Beitrag (allerdings vermisse ich Hinweise, dass der Menschenhandel, vor allem mit Frauen aus Osteuropa, auch vor unserer Haustüre geschieht):

"Gedanken zur Zeit 056 11-01-07: Einige besonders schmutzige Seiten der Globalisierung

Die Globalisierung erleichtert nicht nur den Handel der ehrlichen Kaufleute, sondern auch weit weniger appetitliche Formen von globalem Wirtschaftsverkehr. Unter der Überschrift "Kinder als Sexsklaven, billige Arbeitskräfte, Lieferanten von Organen - nirgendwo ist der Menschenhandel grausamer als in Asien" brachte die Süddeutsche Zeitung am 30. Dezember einen ziemlich erschütternden Bericht über den globalen "Fleischmarkt". Auszug: "Nirgendwo ist der Menschenhandel lukrativer als in Asien. In indischen Bordellen werden Mädchen aus Bangladesch missbraucht, in thailändischen Häusern werden indische Mägde bisweilen gehalten wie Tiere, vom Hausherren benutzt, behandelt wie Sklaven, eingesperrt und mit Müll gefüttert. Sie leiden in Pakistan, Nepal, China, Thailand, Kambodscha und in Indien. Immer wieder Indien - das Land ist der größte "Allrounder" am weltweiten Fleischmarkt. Kein anderer Ort ist so wichtig als Herkunftsland, Bestimmungsort und Durchgangsstation." Nach Schätzung der US-Regierung werden jährlich weltweit etwa 600.000 bis 800 000 Menschen Opfer des modernen Sklavenhandels. Laut UN werden heute mindestens 12,3 Millionen Menschen in irgendeiner Form der Sklaverei gehalten - bereits mehr als die 10 bis 12 Millionen Afrikaner, die seinerzeit im transatlantischen Sklavenhandel nach Amerika verschleppt wurden.

Nach einem anderen Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 4. Januar stammen schätzungsweise bis zu 80 Prozent aller Grabsteine auf deutschen Friedhöfen inzwischen aus Indien. Etwa 500 indischen Firmen versorgen die Friedhöfe der Welt. Männer verdienen dabei umgerechnet etwa 60 bis 431 Euro im Monat. Und nach Schätzungen des Südwind-Instituts sind mindestens 150.000 der eine Million Beschäftigen in den Steinbrüchen Kinder. Dabei wird der Preiskampf mit chinesischen Unternehmen immer härter. Nach Südwind-Institut drückten die Einkäufer brutal die Preise, und verlangten die Kunden nach billigen Grabsteinen, ohne sich darum zu scheren, daß Kinder sie in den Steinbrüchen abtragen. In Deutschland werden die Grabsteine übrigens zum Drei- oder Vierfachen dessen verkauft, was die indischen Hersteller bekommen.

Nun kann man sich fragen, wie die Produktfälschung in diesen Zusammenhang paßt. Die Brücke ist wieder Asien und ganz besonders China. Ausgebeutet werden hier nicht Menschen sondern intellektuelles Eigentum. Produktfälschung hat sich global zu einer Boom-Branche entwickelt. Dabei sollen bis zu zwei Drittel aller weltweit gefälschten Produkte aus China stammen, gefolgt von Brasilien, Indien, Russland und Südkorea. Etwa neun Prozent des Welthandels sollen inzwischen auf gefälschte Waren bei einem jährlichen Umsatz von 350 Milliarden Euro entfallen. Andere Schätzungen gehen sogar bis zu 650 Milliarden Dollar, d.h. einer dem Bruttoinlandsprodukt Australiens entsprechenden Größenordnung. Allein US-amerikanischen Unternehmen sollen nach FBI jährlich Einnahmen um die 250 Milliarden US-Dollar verloren gehen. Die US-Handelskammer vermutet für die USA einen Verlust von bisher rund 750.000 Arbeitsplätzen. Eine andere Schätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO nimmt an, daß weltweit rund 10 Prozent aller Pharmaprodukte Fälschungen sind, in Entwicklungsländern sogar bis zu 60 Prozent.

Was finde ich an dieser Zusammenstellung so erstaunlich? Daß keine Regierung, die die globale Liberalisierung der Handels- und Finanzströme durchgesetzt hat und weiter vorantreibt, die gleiche Energie aufgewandt hat bzw. aufwendet, um die schmutzigen Seiten der Globalisierung mindestens stark abzubauen. Was hat z.B. die Welthandelsorganisation (WTO) bisher gegen die Ausbeutung von Kinderarbeit und entsetzlicher Sozialverhältnissen als Grundlage für globalen Handel getan, was gegen die Produktfälschung? Mußte man China in die WTO aufnehmen, ohne einen sozialen Mindeststandard und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Produktfälschung durchzusetzen?"

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Der Kalte Krieg ist wieder da

DIE ZEIT

»Der Kalte Krieg ist wieder da«

Entwicklungshilfe ist eine Waffe im Kampf um Öl, Erze und Absatzmärkte: Ein Interview mit dem amerikanischen Friedensforscher Michael T. Klare

DIE ZEIT: Bei Entwicklungshilfe denkt man zunächst an Wohltaten aus humanitären Gründen: Hungerhilfe für die Ärmsten, Krankenhäuser, Straßenbau und Projekte zur Wasserversorgung. Sie halten das vermutlich für hoffnungslos naiv.

Michael T. Klare: Es ist ja kein großes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe auch den Interessen der Geber dient. Reichen Ländern schadet es, wenn Sicherheitsprobleme in gescheiterten Staaten entstehen, wenn sich Krankheiten um den Erdball ausbreiten, wenn arme Menschen massenhaft aus Afrika und Lateinamerika auswandern. Aber darauf wollten Sie mit Ihrer Frage wahrscheinlich gar nicht hinaus…

ZEIT: Nein, es geht um die These, die Sie seit Jahren lautstark vertreten: dass uns ein neuer Kalter Krieg um Öl, Eisenerz, Kupfer und Diamanten bevorsteht. Bekommt die Entwicklungshilfe da ebenfalls eine neue Rolle zugewiesen?

Klare: Ja, und mit dieser Meinung bin ich nicht alleine. Hören Sie sich die Begründungen an, die das amerikanische Außenministerium für seine Entwicklungshilfe in Afrika vorbringt. Die sagen, dass es ums Öl geht. Bei den Chinesen ist es genauso. Vor den Vereinten Nationen klingen ihre Reden etwas anders, da wird das Humanitäre betont, aber intern und untereinander reden die Klartext.

ZEIT: Klartext?

Klare: Öl, Gas, Kupfer und andere Zutaten für unsere industrielle Produktion werden knapp. Zumindest reicht die jetzige Förderung nicht mehr aus, um die steigende Nachfrage zu befriedigen, die von den aufsteigenden Riesen China und Indien ausgehen wird. Also gibt es jetzt diesen Wettbewerb um Rohstoffe und ein gewaltiges Interesse an rohstoffreichen Ländern in Afrika, Lateinamerika, Südostasien oder Zentralasien.

ZEIT: Die Chinesen siedeln ja ganze Baukolonnen aus China nach Afrika um, bauen dort Straßen, Eisenbahnen und vieles mehr. Alles fürs Öl?

Klare: Sie betreiben einen bemerkenswerten Aufwand.

ZEIT: Kritiker aus der etablierten Entwicklungshilfeszene beschweren sich, dass die Chinesen sich dabei um Menschenrechte und Demokratie nicht scherten, dass sie ihre Hilfen korrupten Eliten in Angola genauso anböten wie dem mörderischen Regime im Sudan.

Klare: Ja, solche Vorwürfe sind zurzeit auch bei Washingtoner Politikern sehr beliebt. Man ignoriert dabei aber, dass die USA sich kaum anders verhalten. Auch wir unterstützen undemokratische Regimes und helfen Despoten. Schauen Sie sich Äquatorial-Guinea an, wo Amerikaner und Chinesen gerade gleichermaßen eine Diktatur umwerben, oder Angola und Nigeria. Wenn es ums Öl geht, macht keiner einen Unterschied.

ZEIT: In Lateinamerika ist zurzeit etwas ganz anderes zu beobachten: Da bietet der Präsident eines reichen Öllandes seinen Nachbarländern technische und andere Wirtschaftshilfen an – nämlich Hugo Chávez, der in Venezuela seine Öl- und Gasförderung verstaatlicht hat.

Klare: Chávez benutzt Venezuelas Öl- und Gasreichtum, um einen unabhängigen Machtblock in Südamerika und der Karibik aufzubauen. Das ist eine Form von Gegenwehr, er will den amerikanischen Einfluss in der Region verringern. Ich habe bisher keine Hinweise darauf, ob die USA schon ihrerseits ökonomische Hilfen einsetzen, um dagegenzuhalten; ich weiß nur von militärischer Hilfe für Kolumbien, einen alten Rivalen Venezuelas und ebenfalls ein Ölland.

ZEIT: In der Europäischen Union hört man solche knallharten geopolitischen Argumente für Entwicklungsarbeit eher selten. Ist Europa die letzte Bastion selbstloser Hilfe?

Klare: Großer Gott, nein. Besonders die Franzosen unterhalten in ihren alten Kolonien enge Beziehungen, die sie auch nicht aufgeben wollen, und sie waren in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich. Auch hier geht es um Rohstoffe.

ZEIT: Sehen Sie das nicht sehr einseitig? Die Vereinten Nationen und die G8-Nationen haben sich das Ziel gesetzt, weltweit die Armut und viele Krankheiten auszurotten. In den vergangenen Jahren ist eine Fülle neuer Programme angelaufen, die vor allem den Ärmsten in Afrika helfen sollen.

Klare: Ich trage keine rosa Brille. Ich beschäftige mich mit dem globalen Konflikt um Energie, und der wird im Augenblick immer bitterer geführt. Sie sehen doch, wie Wladimir Putin die Staatskontrolle über die russische Energieindustrie ausbaut und welche Ängste das bei Ihnen in der Europäischen Union auslöst. Also versucht die EU, ihre Verbindungen zu Afrika auszubauen, um dort alternative Energielieferanten zu haben. Es gibt also neue Gründe, afrikanischen Regimes näher zu kommen. Aus genau diesem Grund wird auch Entwicklungshilfe nach Afrika fließen

ZEIT: Ein großer Teil der Entwicklungshilfe wird gar nicht bilateral von einzelnen Geberländern geleistet, sondern durch Weltorganisationen wie die Weltbank geschleust. Ist das ein geeigneter Weg, eigennützige Interessen auszuklammern?

Klare: Die Weltbank ist von Einflüssen der reichen Länder ja nicht frei, und vom US-amerikanischen Einfluss schon gar nicht. Nehmen Sie ein Beispiel: den umstrittenen Bau einer Pipeline vom Tschad nach Kamerun, der im Jahr 2000 begann. Da mischte sich die Weltbank in einem entscheidenden Moment ein und lieferte entscheidende Hilfe, damit das Projekt zustande kam. Sie begründete das mit entwicklungspolitischen Argumenten, doch in Wahrheit lag es auf der Hand, dass es um den Zugang reicher Länder zu diesen Rohstoffen ging.

ZEIT: Wie kommen Sie zu diesem Urteil?

Klare: Das ist das Urteil der Weltbank. Vor einem Jahr wurde eine Bewertungsstudie veröffentlicht, die sie selber in Auftrag gegeben hatte, und darin stand: Den Menschen in der Region hat das Projekt fast nichts genützt. Die Autoren forderten für die Zukunft ein Moratorium für solche Projekte. Das wurde dann völlig unter den Tisch gekehrt.

ZEIT: Es klingt so, als unterstellten Sie der Weltbank und den reichen Ländern Denkweisen aus den Zeiten der Kolonisierung.

Klare: Ich scheue mich nicht, das Wort vom Neokolonialismus zu verwenden.

ZEIT: Das wiederum ist ein Begriff, der zur Zeit des Kalten Krieges entstand.

Klare: Im letzten Jahr hat der republikanische Kongressabgeordnete Donald Payne im außenpolitischen Ausschuss gesagt, es gebe einen »neuen Kalten Krieg in Afrika«. Ihm ging es dabei um die Chinesen. Dieser Begriff fällt jetzt immer mal wieder in Washington. Im Kalten Krieg wurde Entwicklungshilfe ganz ausdrücklich als Waffe im globalen Kampf gegen den Kommunismus gesehen. Eine ähnliche Situation kommt jetzt wieder.

ZEIT: Kommt dabei denn am Ende Positives heraus? Man könnte sich ein Wettrennen um die bessere Entwicklungshilfe vorstellen, weil die reichen Nationen um Rohstoffe buhlen.

Klare: Ja, aber erst einmal ist es ein Rennen um die Gewinnung von Öl und Rohstoffen. Dabei spielt Entwicklungshilfe eine Rolle, sie ist das Zückerchen, das man diesen Ländern anbietet.

ZEIT: Egal, aus welchem Grund, Hauptsache, es wird geholfen.

Klare: Ja, natürlich. Ich will auch fair sein und nicht alles allein aufs Öl schieben, es gibt noch andere Absichten. China zum Beispiel will in Afrika auch einen Markt für seine billigen Produkte schaffen. Die chinesische Entwicklungs-hilfe dient also auch dazu, genug wirtschaftliche Dynamik und Einkommen zu schaffen, sodass die Leute Produkte aus China kaufen können. Dieses Motiv ist ja auch der amerikanischen und europäischen Entwicklungshilfe nicht fremd.

ZEIT: Noch ein Grund, künftig mit mehr Entwicklungshilfe zu rechnen.

Klare: Richtig, aber werden Sie nicht übermütig. Die reichen Länder setzen in solchen Konflikten nicht nur Zuckerbrot ein. Da gibt es auch noch die Peitsche in der Form militärischer Eingriffe. Ich beobachte schon heute eine massive Zunahme militärischer Hilfen und Waffenverkäufe in Afrika – sie kommen aus den USA wie auch aus China. Das könnte zur finsteren Kehrseite dieser neuen Welle der Entwicklungshilfe werden.

Michael T. Klare lehrt Friedensforschung und Sicherheitspolitik am Hampshire College und an der Universität Massachusetts und gilt als ein führender Experte für Rohstoff-Konflikte. In seinem jüngsten Buch »Blut und Öl«, auf Englisch erschienen bei Metropolitan Books, sagt er eine Welle neuer Konflikte um die Energieversorgung voraus

Das Interview führte Thomas Fischermann

Zum Thema
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